POC-​Fonds: fehlerhafte Beschlussfassung nach Umstrukturierung

Er­ste Beschlussfas­sung der DEL Canada Lim­ited Part­ner­ship mit falscher Stimmenverteilung

Die Proven Oil Canada-​Fonds (POC-​Fonds), die uns seit 2015 in­tensiv beschäfti­gen, sind im Rah­men einer (ange­fochtenen) Beschlussfas­sung mit Wirkung zum Ende des Jahres 2021 um­struk­tur­iert worden. Bis Ende 2021 hiel­ten sechs der acht POC-​Fonds Anteile an der ka­nadis­chen DEL Canada Lim­ited Part­ner­ship, die im Zuge eines Sanier­ungs­ver­suchs in 2017 mit Neuk­apital von 15 Mil­lionen Euro aus der In­solv­en­zmasse der früheren ka­nadis­chen Beteili­gungs­gesell­schaft der Fonds Öl- und Gasquel­len übernom­men hat. Mit Wirkung zum Ende 2021 soll­ten die Fonds­beteili­gun­gen in direkte Beteili­gun­gen an der DEL umge­wan­delt und für alle An­leger treuhän­derisch von der ES­CRO Treuhandgesell­schaft mbH Recht­san­walts­gesell­schaft ge­hal­ten werden.

Ende 2022 führte die POC Man­age­ment GmbH, die unter Lei­tung von Ed­mund Kock­artz und Klaus Chris­tochow­itz nach wie vor die An­legerver­wal­tung in­nehat, die er­ste Beschlussfas­sung der DEL zur Fest­s­tel­lung des Jahresab­schlusses, Entlas­tung der Geschäfts­führung und Wahl des Beir­ats durch, die — wie frühere Beschlussfas­sun­gen auch — schon aus for­m­alen Gründen zu bean­standen ist und nichtig sein dürfte.

Aus­weis­lich ihres Ende 2021 neu beschlossenen Gesell­schafts­ver­trages (die ursprüng­liche Fas­sung wurde den An­legern nie aus­ge­händigt) hat die DEL insges­amt 305.311.000 sog. Com­mon LP Units an die An­leger aus­gegeben, nach denen sich die Stim­m­rechte be­messen. Die Summe der Com­mon LP Units leitet sich aus dem ursprüng­lich gezeich­neten Kom­man­ditkapital der sechs POC-​Fonds ab. Ein An­leger, der sich beis­piels­weise mit 20.000 Euro am POC Growth 2 beteiligt hatte, soll 20.000 Com­mon LP Units an der DEL er­hal­ten. Gleich­falls im neuen Gesell­schafts­ver­trag ist gere­gelt, dass je­w­eils 10 Com­mon LP Units eine Stimme gewähren. In der Gesell­schaft müssten also 30.531.100 Stim­men vorhanden sein.

Im nun­mehr an die An­leger versandten Beschlusspro­tokoll heißt es, dass rd. 43 Prozent al­ler An­leger an der Ab­stim­mung teil­gen­om­men haben. Zu den ein­zelnen Beschlusspunk­ten sind aber max­imal 138.511 (Ja-​Stimmen, Nein-​Stimmen und En­thal­tun­gen aus­gew­iesen). Das sind weni­ger als 0,5 Prozent al­ler Stimmen!

In­zwis­chen lie­gen uns Stim­mz­ettel ver­schiedener An­leger vor, die eine Erklärung für die Diskre­panz liefern: Danach hat die POC Man­age­ment GmbH den An­legern nicht pro 10 Com­mon LP Units eine Stimme zugew­iesen, son­dern nur eine Stimme pro 1.000 LP Units. Ob das für alle gleich­er­maßen gemacht wurde oder ob ein­zelne An­leger tat­säch­lich Stim­mz­ettel in Höhe der ihnen ver­trag­lich zustehenden Stim­manteile er­hal­ten haben, können wir nat­urgemäß nicht nachprüfen. Da­her können wir auch nicht prüfen, ob das Ab­stim­mung­sergeb­nis den tat­säch­lichen Wil­len der An­leger wider­spiegelt. Wir em­pfehlen al­len An­legern, ihren Stim­mz­ettel in­sofern zu über­prüfen und ge­genüber der Geschäfts­führung die Stim­men­zuteilung zu bean­standen, falls die im Stim­mz­ettel aus­gew­iesenen Stim­men nicht einem Zehn­tel der ursprüng­lichen Kom­man­dit­beteili­gung am Fonds (bei mehr­eren Fonds der Summe der Beteili­gun­gen) entsprechen.

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Quelle: Ak­tions­bund

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