Deutsche Lichtmiete: OLG Oldenburg stärkt Rechte der Direktinvestoren

DLM: OLG stoppt Verkauf von Leucht­mit­teln der Direk­t­in­vestoren durch Frank Günther

Seit vor et­was mehr als einem Jahr die Deutsche Licht­mi­ete (DLM) nach staat­san­waltschaft­lichen Er­mittlun­gen ins Schleudern ger­iet, läuft das Hick­hack um die Frage, wem die vorhandenen und ver­mi­eteten Leucht­mit­tel tat­säch­lich ge­hören. Voll­ständige Trans­par­enz darüber be­steht bis heute nicht. Im Som­mer 2022 über­trug In­solv­en­zver­wal­ter Rüdi­ger Weiß in einem von An­leger­seite heftig krit­is­ier­ten Al­leingang die Ver­wer­tung der im Ei­gentum der Lichtmiete-​Gruppe vorhandenen Leucht­mit­tel auf die von Frank Gün­ther hier­für gegrün­dete DLM Deutsche Leucht­mit­tel GmbH (nun­mehr um­benannt in No­valu­men GmbH). Trotz an­ders lautender Aus­kün­fte sind die Ei­gentums­ver­hält­n­isse al­lerd­ings bis heute nicht eindeutig. Jetzt haben sich Direk­t­in­vestoren gericht­lich dage­gen gewehrt, dass Frank Gün­ther mit der No­valu­men die Leucht­mit­tel verkauft, auf die sie selbst An­s­pruch er­heben. Nachdem das Landgericht Olden­burg noch ge­gen die An­leger entschieden hatte, hat nun das OLG Olden­burg in dem von RA Dr. Wolfgang Schirp an­legerge­seitig ge­führten Ver­fahren den An­legern Recht gegeben und den Verkauf von Leucht­mit­teln gestoppt, so­weit sie den Direk­t­in­vestoren ge­hören. In seinem Ur­teil vom 7. Feb­ruar 2023 (2 U 8/23) äußert das OLG Olden­burg aus­drück­lich seine Überzeu­gung, dass die No­valu­men Leucht­mit­tel zum Kauf an­ge­boten hat, die ihr nicht ge­hörten. Dem Ur­teil ist auch zu ent­neh­men, dass “der Geschäfts­führer Gün­ther … im Rah­men von Par­al­lelver­fahren en­t­ge­gen vor­angegan­gener ab­weichender An­gaben ein­räu­men musste, ein­zelnen Mietkun­den den Er­werb von Leuchten an­ge­boten zu haben, ob­wohl diese im Ei­gentum von sog. Direk­t­in­vestoren standen”. Ein sol­ches Vorge­hen der No­valu­men un­tersagt das OLG nun­mehr unter Strafandrohung.

Der Wirtschaft­s­journ­al­ist Stefan Loipfinger hat diesem Ur­teil und den Hin­ter­gründen bei der DLM einen aus­führ­lichen Kom­mentar gewid­met, den Sie hier lesen können. Wir em­pfehlen Ihnen auch den Aus­tausch der An­leger un­terein­ander im Forum, zu dem Sie sich hier an­melden können.

Hier finden Sie weit­ere Aktionsbund-​News zu diesem Thema: 

• Ein­la­dung zum Web­i­nar für Anle­ger — Ver­mö­gens­ar­res­te durch die Staats­an­walt­schaft Olden­burg bei den Deut­sche Lichtmiete
• Deut­sche Licht­mie­te: Direktinvestments

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Quelle: Ak­tions­bund