WIRECARD-​Skandal: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren der Wirecard AG sowie Klage gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young

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Wirecard AG

Die Vorwürfe gegenüber der Wirecard AG

Es kam nicht wirk­lich über­ra­schend: Seit Jah­ren wird der Wire­card AG vor­ge­wor­fen, nicht trans­pa­rent zu be­rich­ten. Spä­tes­tens seit den Vor­wür­fen der Fi­nan­cial Times von 2019 kam die Wire­card AG nicht mehr zur Ruhe. Die de­tail­lier­ten Vor­würfe zu Kreis­lauf­zah­lun­gen, Bi­lanz­ma­ni­pu­la­tion und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten in Mil­li­ar­den­um­fang konn­ten auch mit der von der Wire­card be­auf­trag­ten Son­der­prü­fung durch die KPMG Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft nicht aus­ge­räumt wer­den. Aus­gangs­punkt der Un­ter­su­chung von KPMG war die an­geb­li­che Er­hö­hung des Um­sat­zes durch fik­tive Kun­den­be­zie­hun­gen, ins­be­son­dere im Dritt-​Acquiring mit ei­nem Third-​Party-​Acquiring-​Partner, Ver­öf­fent­li­chun­gen im In­ter­net und Vor­würfe zu Buch­hal­tungs­the­men in Singapur.

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren der Wirecard AG

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat am 25. Au­gust 2020 das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der WIRE­CARD AG er­öff­net. In­sol­venz­ver­wal­ter ist Dr. Mi­chael Jaffé, den wir be­reits aus ei­ner an­de­ren Ver­fah­rens­gruppe (P&R Con­tai­ner) sehr gut kennen.

Die In­ves­to­ren der WIRE­CARD AG (Aktien/​Derivate) sind zwar grund­sätz­lich keine Gläu­bi­ger im In­sol­venz­ver­fah­ren ih­rer ei­ge­nen AG. Aber: Den In­ves­to­ren ste­hen auf­grund der lang­jäh­ri­gen Bi­lanz­ma­ni­pu­la­tion, die dem Vor­stand und dem Auf­sichts­rat der WIRE­CARD AG vor­ge­wor­fen wird, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ge­gen die WIRE­CARD AG zu. Und mit die­sen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen sind die In­ves­to­ren Gläu­bi­ger im Ver­fah­ren der WIRE­CARD AG.

Es ist sinn­voll, diese Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im In­sol­venz­ver­fah­ren an­zu­mel­den. Selbst wenn die In­sol­venz­quote nicht hoch aus­fal­len sollte, ein ge­wis­ser Ka­pi­tal­rück­fluss lässt sich hier hof­fent­lich doch er­zie­len. Die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind ju­ris­tisch nicht ganz ein­fach zu be­grün­den. Da­her ist es emp­feh­lens­wert, die An­mel­dung im In­sol­venz­ver­fah­ren nicht selbst durch­zu­füh­ren, son­dern durch eine An­walts­kanz­lei vor­neh­men zu las­sen, die mit al­len Vor­gän­gen bei WIRE­CARD ver­traut ist. Eine An­spruchs­an­mel­dung ist der­zeit wei­ter­hin auch nach der vom Ge­richt bis zum 26. Ok­to­ber 2020 an­be­raum­ten Frist mög­lich. Wir bie­ten Ih­nen an, diese An­spruchs­an­mel­dung für Sie zu über­neh­men. Hier­für fällt eine ge­setz­li­che Ge­bühr in Höhe ei­ner 0,5-fachen RVG-​Gebühr zzgl. Aus­la­gen und USt. an. Falls ge­wünscht, über­neh­men wir auch die De­ckungs­an­frage ge­gen­über Ih­rer Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Falls wir für Sie die For­de­rung im In­sol­venz­ver­fah­ren ein­rei­chen sol­len, sen­den Sie uns Ihre Un­ter­la­gen zu.

Das Ergebnis der KPMG-Sonderprüfung

Das KPMG-​Gutachten wurde Ende April ver­öf­fent­licht. Aber an­statt der er­hoff­ten Ent­las­tung legte KPMG in ih­rem Be­richt um­fang­rei­che Ver­säum­nisse bei Wire­card of­fen. Die Wire­card Ak­tie brach um ca. 40 % ein. KPMG wur­den Un­ter­la­gen teil­weise ver­spä­tet oder gar nicht vor­ge­legt. Ins­be­son­dere wur­den keine Sal­den­be­stä­ti­gun­gen für Bank­gut­ha­ben der so ge­nann­ten Es­crow Ac­counts vor­ge­legt. Es stand (und steht) im Raum, dass die Bi­lan­zie­rung die­ser Bank­gut­ha­ben un­rich­tig war.

Die Blase Wirecard ist geplatzt

In der Ad-​hoc-​Mitteilung vom 18. Juni 2020 hat Wire­card be­kannt ge­ge­ben, dass für die Ernst & Young GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft (EY) als Ab­schluss­prü­fer 1,9 Mil­li­ar­den Euro, die auf Treu­hand­kon­ten den Wirecard-​Kunden als Si­cher­heit die­nen soll­ten, nicht auf­find­bar seien. Ein Tes­tat für den Jah­res­ab­schluss 2019 wurde von EY so­dann nicht mehr er­teilt. Wire­card hat Straf­an­trag ge­gen Un­be­kannt ge­stellt und fühlt sich sel­ber als “Op­fer gi­gan­ti­schen Aus­ma­ßes”. Wire­card droht nach ei­ge­nen An­ga­ben die Kün­di­gung von Kre­di­ten in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro. Dies dürfte auch für ein DAX-​Unternehmen kaum zu ver­kraf­ten sein, wenn kein Schul­den­mo­ra­to­rium mit den Ban­ken ver­ein­bart wer­den kann.

Der CEO Mar­kus Braun trat zu­nächst zu­rück und wurde zwi­schen­zeit­lich so­gar in­haf­tiert. Ja­mes Freis er­setzt ihn der­zeit als Interims-​CEO. COO Jan Mar­sa­lek, im Vor­stand so­wohl für das Asien- als auch für das Dritt­part­ner­ge­schäft zu­stän­dig, wurde erst frei­ge­stellt und dann abberufen.

Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Nach­dem die Ernst & Young GmbH (EY) lange glaubte, sich aus dem Wirecard-​Zusammenbruch her­aus­hal­ten zu kön­nen, be­ginnt ihre Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie nun zu bre­chen. Un­sere Pro­gnose: Al­les kann viel schnel­ler ab­lau­fen, als wir zu An­fang der Krise dach­ten. Nach­fol­gend be­ant­wor­ten wir fol­gende Fragen:

  1. Wie lau­fen die Ge­richts­ver­fah­ren? Wel­che Be­weis­mit­tel gibt es?
  2. Wie ver­sucht sich EY zu ver­tei­di­gen? Wie ent­kräf­ten wir die­ses Verteidigungsvorbringen?
  3. Wie ist un­sere Stra­te­gie – wieso ein so en­er­gi­scher Kla­ge­weg und kein Kapitalanleger-Musterverfahren?
  4. Was ist un­sere Emp­feh­lung an Sie? Wel­che Ent­schei­dun­gen sind jetzt zu treffen?

Klagegegner, Klagevorwurf und Beweismittel

Die Ernst & Young GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft mit Sitz in Stutt­gart und jähr­li­chem Um­satz von 2 Mrd. EURO ist Teil des glo­ba­len EY-​Netzwerkes mit 284.000 Mit­ar­bei­tern und ei­nem Ge­samt­um­satz von 36 Mrd. USD/​Jahr. Da­mit ge­hört EY zu den „Big Four“-Wirtschaftsprüfungsfirmen.

Sie be­stä­tigte Wire­card die Exis­tenz von Treu­hand­kon­ten – mit ei­nem Ge­samt­be­stand von ca. 2 Mrd. EURO –, die tat­säch­lich gar nicht exis­tier­ten. Da­bei ver­stieß EY ge­gen die ein­schlä­gi­gen Prüf­stan­dards des In­sti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer. Vor al­lem ge­gen die Re­gel, dass man bei (an­geb­li­chen) ex­ter­nen Bank­be­stän­den Bank­be­stä­ti­gun­gen an­for­dern muss (IdW-​Prüfstandard 302). Das ist hier nicht ge­sche­hen. Die Exis­tenz der Kon­ten wurde trotz­dem testiert.

In der Ver­neh­mung der füh­ren­den EY-​Wirtschaftsprüfer mach­ten die Ab­ge­ord­ne­ten des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses klar, dass sie ein­stim­mig der An­sicht sind, dass EY bei der Tes­tie­rung der Jah­res­ab­schlüsse von Wire­card auf Vor­lage von Sal­den­be­stä­ti­gun­gen der kon­to­füh­ren­den Ban­ken hätte be­stehen müs­sen. Die­ser An­sicht folg­ten nicht nur die Ab­schluss­prü­fer der Auf­sichts­stelle (APAS) beim Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium, son­dern auch die Bun­des­re­gie­rung (in ei­ner An­frage ei­nes Mit­glieds des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses) so­wie das In­sti­tut der Wirt­schafts­prü­fer (IDW).

Am 19.03.2021 tauch­ten im Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges Do­ku­mente auf, die na­he­le­gen, dass EY selbst die Idee der Treu­hand­kon­ten ent­wi­ckelte. Ziel da­bei war, zu ver­de­cken, dass die (an­geb­li­chen) Ge­schäfte von Wire­card mit sog. „third party acquiring“-Unternehmen nicht exis­tier­ten. Da es sich da­bei in gro­ßen Tei­len um Luft­bu­chun­gen han­delte, wur­den die (an­geb­li­chen) For­de­run­gen von Wire­card aus die­sen Ge­schäf­ten nie be­zahlt. Man hätte also in der Bi­lanz Jahr für Jahr rie­sige For­de­run­gen aus­wei­sen müs­sen, die nie­mals be­zahlt wur­den. Ir­gend­wann wä­ren Fra­gen auf­ge­kom­men, wo­durch man die Täu­schung nicht end­los hätte wei­ter­füh­ren kön­nen. Die „Lö­sung“, die mit Hilfe von EY aus­ge­heckt wurde: Mit Hilfe der Treu­hand­kon­ten konnte der Ein­druck er­weckt wer­den, dass das Geld längst ein­ge­gan­gen war. Wenn sich diese Hin­weise er­här­ten, han­delt es sich um eine ak­tive Mit­tä­ter­schaft der EY-​Verantwortlichen bei den Be­trü­ge­reien von Wirecard.

Dies suchte EY zu ver­de­cken. Der letzte Vor­sit­zende des Auf­sichts­rats der Wire­card AG (Herr Ei­chel­mann) be­zeugte im Aus­schuss, dass Ver­tre­ter von EY im Juni 2020 im Bei­sein sei­ner Rechts­an­wäl­tin von der Wire­card AG for­derte, man solle die noch lau­fende KPMG-​Sonderuntersuchung so­fort ein­stel­len, an­dern­falls würde EY den Jah­res­ab­schluss 2019 nicht testieren.

Ein wei­te­rer Vor­wurf ge­gen EY be­steht darin, dass eine an­stö­ßige Un­ter­neh­mens­über­nahme in In­dien nicht über­prüft wurde, selbst als kon­krete Hin­weise ei­nes in­ter­nen Whist­leb­lo­wers ein­gin­gen, wurde die­sen nicht kon­se­quent nach­ge­gan­gen. Eine ei­gene fo­ren­si­sche Un­ter­su­chung („Pro­jekt Ring“) wurde grund­los und ohne Er­geb­nisse abgebrochen.

Aus­sa­gen im Un­ter­su­chungs­aus­schus le­gen den Ver­dacht nahe, dass EX kurz vor und nach Ab­bruch der fo­ren­si­schen Un­ter­su­chung zwei Zu­satz­auf­träge im Vo­lu­men von je­weils 400.000 EURO von Wire­card er­hal­ten hat. Wenn sich diese Vor­würfe er­här­ten, kann die Ver­mu­tung ei­ner Be­stechung schwer von der Hand ge­wie­sen werden.

Für zen­tral hal­ten wir die Aus­sage, die KPMG-​Partner Alex­an­der Ge­schon­neck vor dem Par­la­men­ta­ri­schen Un­ter­su­chungs­aus­schuss ge­macht hat:

„Es war bei An­wen­dung üb­li­cher Wirtschaftsprüfer-​Standards nicht ver­tret­bar, die Exis­tenz die­ser Treu­hand­kon­ten zu tes­tie­ren. … Wir ha­ben mit Me­tho­den ge­ar­bei­tet, mit de­nen je­der Ab­schluss­prü­fer sonst auch ar­bei­tet. Bei An­wen­dung die­ser üb­li­chen Me­tho­den konn­ten keine aus­rei­chen­den Nach­weise für die Treu­hand­kon­ten ge­fun­den wer­den, die zu­letzt mit 1,9 Mil­li­ar­den EURO in der WIRECARD-​Bilanz standen.“

Ähn­lich dra­ma­tisch ist die Aus­sage von Ja­mes Freis, letz­ter CEO bei Wire­card, im „Han­dels­blatt“ vom 22. Januar:

„Nach ei­ner Stunde war mir klar, dass es Be­trug war.“

Au­ßer­dem lie­gen uns eine Viel­zahl von Hin­wei­sen lang­jäh­ri­ger EY-​Mitarbeiter vor. Diese Mit­ar­bei­ter ha­ben für uns das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen von EY be­ur­teilt. Re­ak­tion: Un­gläu­bi­ges Kopf­schüt­teln. Nach dem, was EY im Pro­zess vor­tra­gen lässt, hät­ten sie we­der die ein­schlä­gi­gen IdW-​Prüfstandards noch die Vor­ga­ben aus dem ei­ge­nen „Au­dit Per­for­mance Hand­book“ ein­ge­hal­ten, noch die üb­li­che ei­gene Prüf-​Software benutzt.

Hilf­reich sind auch Aus­sa­gen und vor­ge­legte Do­ku­mente aus den ak­tu­el­len Sit­zun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses vom 18.03. und 19.03 (auf An­frage schi­cken wir Ih­nen den schrift­li­chen Be­richt un­se­res Pro­jekt­part­ners Dr. Marc Liebs­cher zu). Wir sam­meln lau­fend wei­ter und er­gän­zen un­ser Vor­brin­gen. Die Tat­sa­che, dass wir in Ber­lin le­ben und ar­bei­ten, er­weist sich ge­rade in die­sem Falle als be­son­ders nütz­lich. Wir sind dicht an den an­de­ren Men­schen und In­sti­tu­tio­nen dran, die Auf­klä­rungs­ar­beit leis­ten, und kön­nen uns stets zeit­nah mit die­sen austauschen.

EYs Verteidigungslinie

EY ver­weist auf (an­geb­lich) ent­las­tende Do­ku­mente, die aber we­der dem Ge­richt noch uns vor­ge­legt wer­den. Hier­ge­gen be­an­tra­gen wir selbst­ver­ständ­lich rich­ter­li­che Vor­la­ge­wei­sung (§ 423 ZPO), wo­durch sich eine Vor­la­ge­pflicht der Ur­kun­den ergibt.

EY be­ruft sich dar­auf, nur eine „nor­male“ Jah­res­ab­schluss­prü­fung durch­ge­führt zu ha­ben, nicht aber eine fo­ren­si­sche Un­ter­su­chung, bei der man die Wirecard-​Täuschungen hätte auf­de­cken kön­nen. Da­bei wer­den auch bei der „nor­ma­len“ Jah­res­ab­schluss­prü­fung Me­tho­den und Software-​Instrumente ein­ge­setzt, die die Täu­schung hät­ten auf­flie­gen las­sen. Wir ha­ben dazu eine Viel­zahl von Ein­zel­nach­wei­sen für das Ge­richt brin­gen können.

EY be­ruft sich dar­auf, die Hin­ter­zim­mer­de­als mit Jan Mar­sa­lek und an­de­ren Be­tei­lig­ten hätte man nicht auf­de­cken kön­nen. Da Wire­card diese Deals schon von Ge­set­zes we­gen auf­lis­ten musste (§ 90 Abs. 3 Ab­ga­ben­ord­nung), hätte EY jene Auf­lis­tung nach IdW-​Prüfstandard 255 prü­fen müssen.

EY be­ruft sich dar­auf, man hätte Wire­card ver­trauen dür­fen. Hier­bei wird au­ßen vor ge­las­sen, dass je­der Prü­fer dem zu prü­fen­den Un­ter­neh­men mit an­ge­mes­se­ner Vor­sicht und Di­stanz be­geg­nen muss („Pro­fes­sio­nal Skep­ti­cism“). Die Auf­for­de­rung zu ge­sun­der pro­fes­sio­nel­ler Vor­sicht spielt auch im ei­ge­nen „Au­dit Per­for­mance Hand­book“ von EY, das uns vor­liegt, eine große Rolle. Bei Wire­card wurde diese pro­fes­sio­nelle Vor­sicht nicht eingehalten.

EY be­ruft sich dar­auf, we­sent­li­che Ge­schäfts­vor­fälle seien nicht in der WIRE­CARD AG ab­ge­wi­ckelt wor­den, son­dern in Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, un­ter an­de­rem in Ir­land und Du­bai. Des­halb habe EY diese Ge­schäfts­vor­fälle nicht prü­fen kön­nen. Da­bei müs­sen re­le­vante Ge­schäfts­vor­fälle bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von Rechts we­gen ge­prüft wer­den und wur­den tat­säch­lich ge­prüft („Full Scope Re­por­ting“).

Be­son­ders frag­wür­dig prä­sen­tiert sich das Ve­tei­di­gungs­vor­brin­gen EYs, dass es sich bei den Treu­hand­kon­ten von Wire­card um ei­nen nor­ma­len und ge­schäfts­üb­li­chen Vor­fall ge­han­delt habe. Diese Be­haup­tung ist evi­dent falsch: Kein Un­ter­neh­men der Welt lässt an­geb­lich end­gül­tig ver­dien­tes ei­ge­nes Geld in der Grö­ßen­ord­nung von 2 Mrd. EURO un­ver­zinst bei Drit­ten ste­hen. Auch be­haup­tet EY selbst, in den Jah­ren 2015 – 2018 ku­mu­lierte Zah­lungs­ein­gänge bei Wire­card in Höhe von EUR 203,3 Mio. ge­se­hen zu ha­ben. Wenn das wahr sein soll, hätte umso dring­li­cher ge­prüft wer­den müs­sen, wor­auf diese Zah­lungs­ein­gänge be­ruh­ten, warum sie ge­rade in die­ser Höhe an­fie­len und warum der an­geb­lich 10 Mal so große wei­tere Be­trag auf den Treu­hand­kon­ten nicht aus­ge­zahlt wurde.

EY be­ruft sich wei­ter dar­auf, bei Wire­card habe ein funk­tio­nie­ren­des sog. „In­ter­nes Kon­troll­sys­tem“ (IKS) be­stan­den, dem EY hätte ver­trauen dür­fen. Un­sere Re­ak­tion dar­auf: Die­ses Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen von EY ent­spricht nicht der Wahr­heit. Tat­säch­lich be­stand ein funk­tio­nie­ren­des IKS bei Wire­card nicht, es kann von EY auch nicht de­tail­liert ge­schil­dert wer­den. Der ein­schlä­gige IdW-​Prüfstandard 340 wurde sei­tens EY nicht ein­ge­hal­ten, die haus­ei­gene Prüf­ma­trix nicht ge­nutzt. Die Ver­tei­di­gungs­li­nie von EY ist nicht haltbar.

Wie ist unsere Strategie – wieso ein so energischer Klageweg und kein Kapitalanleger-Musterverfahren?

Un­sere Kanz­lei hat große Er­fah­rung mit Kapitalanleger-​Musterverfahren nach dem ein­schlä­gi­gen Ge­setz (Kap­MuG). Von den ers­ten 10 Ver­fah­ren die­ser Art, die es in Deutsch­land gab, stamm­ten 7 von un­se­rer Kanz­lei. Wir ha­ben eine Reihe sol­cher Ver­fah­ren zum er­folg­rei­chen Ab­schluss für die An­le­ger ge­bracht. Eine der So­zie­täts­part­ne­rin­nen un­se­rer Kanz­lei, Frau Antje Radtke-​Rieger, ist Mit­au­torin des maß­geb­li­chen Standard-​Kommentars von Prof. Vor­werk zum KapMuG.

Aber, ge­rade bei Zu­grun­de­le­gung un­se­rer um­fang­rei­chen ei­ge­nen Er­fah­run­gen mit dem Kap­MuG, müs­sen wir sa­gen: Bei al­len Vor­zü­gen, die Ver­fah­ren nach dem Kap­MuG ha­ben, blei­ben zwei rie­sige Nachteile:

  • Ers­tens: Ver­fah­ren nach dem Kap­MuG füh­ren zu ei­ner enor­men Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits. Er­fah­rungs­ge­mäß dau­ern Ver­fah­ren nach dem Kap­MuG min­des­tens 8, eher 12 Jahre. Bei­spiel: In dem be­rühm­ten KapMuG-​Verfahren zum Telekom-​Börsengang ist der Mus­ter­klä­ger ver­stor­ben, be­vor das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den konnte.
  • Zwei­tens: Selbst wenn das Kap­MuG ab­ge­schlos­sen ist, ha­ben die An­le­ger noch kei­nen voll­streck­ba­ren Zah­lungs­ti­tel. Denn Ver­fah­ren nach dem Kap­MuG füh­ren nur zu in­halt­li­chen Fest­stel­lun­gen, nicht aber zu ei­nem Zah­lungs­ur­teil. Im schlimms­ten Falle schlie­ßen sich also an das KapMuG-​Verfahren noch die ei­gent­li­chen Zah­lungs­pro­zesse an. Diese sind dann zwar in­halt­lich si­cher pro­gnos­ti­zier­bar – denn an den Fest­stel­lun­gen aus dem KapMuG-​Verfahren ist nicht mehr zu rüt­teln -, aber es kön­nen wei­tere Jahre ins Land ge­hen, be­vor die An­le­ger tat­säch­lich Geld erhalten.

Warum ist das im vor­lie­gen­den Fall so wich­tig? Wir ha­ben den Ein­druck, dass EY mas­sive Um­struk­tu­rie­run­gen vor­an­treibt. Das Ziel könnte sein, das deut­sche EYGe­schäft in eine neue, eu­ro­päi­sche EY-​Einheit zu über­füh­ren. Wo­durch die deut­sche Ge­sell­schaft ir­gend­wann eine „leere Hülle“ wäre, die man pro­blem­los in die In­sol­venz schi­cken kann. Dann wür­den die Gläu­bi­ger die­ser deut­schen Ge­sell­schaft ins Leere grei­fen. Si­cher­lich lässt sich eine sol­che Um­struk­tu­rie­rung nicht „von jetzt auf gleich“ um­set­zen. Aber: Dass eine sol­che Um­struk­tu­rie­rung ein­ge­lei­tet wor­den ist, da­für spricht die Tat­sa­che, dass der lang­jäh­rige Chef von EY Deutsch­land, Herr Hu­bert Barth, eine neue Füh­rungs­funk­tion in ei­ner eu­ro­päi­schen EY-​Einheit über­nimmt. Herr Barth ist mit sei­nen 52 Jah­ren für ei­nen „Grüßaugust“-Job zu jung, und er hat er­heb­li­chen Ein­fluss in­ner­halb von EY. Da­her neh­men wir die­sen Wech­sel sehr ernst. Wenn un­sere Ein­schät­zung zu­trifft, folgt dar­aus: Wer erst in 10 oder 15 Jah­ren ein Zah­lungs­ur­teil ge­gen EY Deutsch­land in Hän­den hält, kommt zu spät.

Es ist ein mas­si­ver stra­te­gi­scher Feh­ler, jetzt auf ein KapMuG-​Verfahren zu set­zen. Wich­tig ist im Ge­gen­teil, al­les in Be­we­gung zu set­zen, da­mit wir in­ner­halb der nächs­ten 1-2 Jahre zu voll­streck­ba­ren Zah­lungs­ur­tei­len kom­men. Auch wenn EY Ei­ni­gungs­ge­sprä­che füh­ren sollte, wer­den nur die­je­ni­gen An­le­ger mit am Tisch sit­zen, die ihre An­sprü­che en­er­gisch rechts­hän­gig ge­macht haben.

Un­sere ju­ris­ti­sche Grund­lage: BGH, Urt. v. 12.03.2020 – VII ZR 236/19. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung ge­klärt, dass ein Wirt­schafts­prü­fer dann ge­gen­über In­ves­to­ren haf­tet, wenn sein Tes­tat un­rich­tig ist und wenn er da­bei „nach­läs­sig“, „rück­sichts­los“ und „an­ge­sichts der Be­deu­tung für Dritte ge­wis­sen­los“ ge­han­delt hat. Wir sind der Auf­fas­sung, dass diese Vor­aus­set­zun­gen im Falle von Wire­card und EY er­füllt sind und dass wir dies nach­wei­sen können.

Stand unserer Verfahren

Eine echte Sam­mel­klage wie in den USA („class ac­tion“) gibt es in Deutsch­land nicht. Da­her müs­sen wir mit den li­mi­tier­te­ren Mit­teln ar­bei­ten, die die deut­sche Zi­vil­pro­zess­ord­nung (ZPO) uns an die Hand gibt.

Die ZPO kennt das Mit­tel der „sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung“, § 59 ZPO. Sub­jek­tive Kla­ge­häu­fung be­deu­tet, dass meh­rere Klä­ger, die das glei­che An­lie­gen ver­fol­gen, ge­mein­sam zu Ge­richt ge­hen kön­nen. Es han­delt sich also so­zu­sa­gen um Klä­ger­grup­pen. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für lie­gen bei EY vor. Weil die ge­richt­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen de­gres­siv aus­ge­stal­tet sind, las­sen sich mit die­sem Vor­ge­hen Kos­ten­vor­teile er­zie­len. Wir bil­den da­her lau­fend sol­che Grup­pen. Diese Grup­pen hal­ten wir in über­sicht­li­cher Größe und rei­chen re­gel­mä­ßig wei­tere Kla­gen bei Ge­richt ein.

Da­ne­ben rei­chen wir lau­fend auch Ein­zel­kla­gen ein. Dies kann ins­be­son­dere dann sinn­voll sein, wenn De­ckung durch eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung be­steht. Dann muss der Klä­ger auf nie­man­den war­ten und kann so­fort los­le­gen, wenn die Ver­si­che­rung die De­ckung zu­ge­sagt hat.

Da sich die Zu­stän­dig­keit der Ge­richte für ein Ver­fah­ren – ne­ben di­ver­sen Spe­zi­al­zu­stän­dig­kei­ten – grund­sätz­lich nach dem Sitz der Be­klag­ten rich­tet, rei­chen wir un­sere Kla­gen aus­schließ­lich in Stutt­gart ein. Ab­wei­chend manch Klage an­de­rer Kanz­leien, die sich ur­sprüng­lich noch ge­gen die mitt­ler­weile in­sol­vente Wire­card AG rich­tete, wel­che ih­ren Sitz in Mün­chen hat und dann erst spä­ter ge­gen EY er­wei­tert wurde.

Der­zeit sind für ca. 550 Klä­ger Kla­gen ein­ge­reicht, für wei­tere ca. 750 Klä­ger ste­hen Kla­gen un­mit­tel­bar vor der Ein­rei­chung. Für Ok­to­ber sind erste Ver­hand­lungs­ter­mine am Land­ge­richt angesetzt.

Was ist unsere Empfehlung an Sie? Welche Entscheidungen sind jetzt zu treffen?

Sie ha­ben vier Verhaltensoptionen:

    • Nichts tun. Den Wirecard-​Schaden ab­schrei­ben und vergessen.
    • Zu­war­ten, was die Zu­kunft bringt. Die ma­te­ri­ell­recht­li­che Ver­jäh­rungs­frist be­trägt 3 Jahre; sie läuft also erst im Jahre 2023 ab. Von da­her scheint ein Zu­war­ten ver­tret­bar, je nach­dem wie Sie die wei­tere Ent­wick­lung im Hause EY einschätzen.
    • Sich für ein KapMuG-​Verfahren re­gis­trie­ren las­sen. Dies ist grund­sätz­lich mög­lich, al­ler­dings stel­len Sie bei Ih­rer Ent­schei­dung die dar­ge­stellte Dauer sol­cher Ver­fah­ren in Rech­nung. In den nächs­ten 10 Jah­ren wird wohl so nichts zu Ih­ren Guns­ten passieren.
    • So­fern nicht be­reits ge­sche­hen sich noch in die­sem Som­mer für eine Klage ent­schei­den. Wenn Sie dies tun, ste­hen wir Ih­nen gerne zur Ver­fü­gung.

      Warum wir?

      Wir ha­ben viel Er­fah­rung mit Groß­ver­fah­ren. In den Im­mo­bi­li­en­fonds der Bank­ge­sell­schaft Ber­lin („LBB-​Fonds“ und „IBV-​Fonds“) ha­ben wir ca. 8.000 An­le­ger ver­tre­ten. Nach­dem wir die ers­ten Ver­fah­ren zu­guns­ten un­se­rer Man­dan­ten ent­schei­den konn­ten, hat das Land Ber­lin alle An­le­ger zu sehr gu­ten Kon­di­tio­nen ab­ge­fun­den. Wir ha­ben da­mit die Ziele un­se­rer Man­dan­ten voll­stän­dig erreicht.

      In den Me­di­en­fonds, die von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der deut­schen Lan­des­ban­ken auf­ge­legt wur­den, ha­ben wir ca. 4.500 An­le­ger ver­tre­ten. Auch dort ha­ben die Lan­des­ban­ken die An­le­ger zu sehr gu­ten Kon­di­tio­nen ab­ge­fun­den, nach­dem wir die ers­ten Ver­fah­ren zu­guns­ten un­se­rer Man­dan­ten ent­schei­den konn­ten. Auch dort ha­ben wir die Ziele un­se­rer Man­dan­ten ver­wirk­li­chen können.

      Zahl­rei­che wei­tere Ver­fah­ren aus dem Schiffsfonds-, Lebensversicherungs- und An­lei­he­be­reich las­sen sich an­füh­ren, die hier nicht nä­her ver­tieft wer­den müs­sen. Kurz zu­sam­men­ge­fasst: Un­ser Team be­steht aus kampf­erprob­ten Frauen und Män­ner, die „keine Furcht vor Kö­nigs­thro­nen“ ha­ben und auch in Sa­chen Wirecard/​EY mit vol­ler Ent­schlos­sen­heit an der Ar­beit sind.

      Wenn Sie Selbst­zah­ler sind: Was kos­tet ein Verfahren? 

      Eine flä­chen­hafte De­ckung durch Pro­zess­fi­nan­zie­rer steht nicht zur Ver­fü­gung. Die Mo­delle, die an­dere Markt­teil­neh­mer vor­schla­gen, über­zeu­gen uns nicht, weil sie ent­we­der nur das Kap­MuG ab­de­cken – das nach un­se­rer Ein­schät­zung zu spät grei­fen wird – oder weil sie das Ri­siko der Kos­ten des Geg­ners im Un­ter­lie­gens­falle nicht si­cher ab­de­cken. Letz­te­res ist vor al­lem dann der Fall, wenn die Pro­zess­fi­nan­zie­rung nur über eine schwach ka­pi­ta­li­sierte aus­län­di­sche Ka­pi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­reicht wird, die im Un­ter­lie­gens­falle schnell Pleite ge­hen kann. In­län­di­sche Pro­zess­fi­nan­zie­rer ste­hen im Ein­zel­fall zur Ver­fü­gung, kön­nen aber nicht die Masse der Fälle abdecken.

      Wer sich da­her nicht auf eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung stüt­zen kann, kann nur als Selbst­zah­ler kla­gen. Hier­bei sind die Kos­ten für den ei­ge­nen An­walt, für das Ge­richt und – im Un­ter­lie­gens­falle – für den geg­ne­ri­schen An­walt zu be­rück­sich­ti­gen. Als Faust­re­gel kann man sa­gen: Das Ri­siko be­läuft sich auf 5 – 10 % des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens pro In­stanz. Wir rech­nen Ih­nen das prä­zise Ri­siko gern aus, wenn Sie uns Ihre Kauf- und Ver­kaufs­be­lege zur Ver­fü­gung stellen.

      Mel­den Sie sich gern bei uns, so­fern Sie ein Kla­ge­in­ter­esse hegen.

      So erreichen Sie uns

      Schirp & Part­ner Rechts­an­wälte mbB
      Leip­zi­ger Platz 9
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      Tel.: +49 (0)30 – 327 617 0
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      News

      Staatshaftungsklagen im Falle Wirecard – Klagen gegen BaFin / DPR

      Grund­sätz­lich kommt, ne­ben der Klage ge­gen die Wirt­schafts­prü­fe­rin Ernst & Young (EY), auch eine sol­che ge­gen die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Ba­Fin) und/​oder die Deut­sche Prüf­stelle für Rech­nungs­le­gung (DPR) in Be­tracht. Wir – das heißt Dr. Marc Liebs­cher (Dr. Späth & Part­ner Rechts­an­wälte) und Dr. Wolf­gang Schirp (Schirp & Part­ner Rechts­an­wälte) – wur­den be­reits von vie­len Wirecard-​Investoren mit der […]

      Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Wirecard und EY

      Seit Juni 2020 rei­chen wir – als erste An­walts­kanz­lei über­haupt – täg­lich wei­tere Kla­gen ge­gen EY ein und sind der Mei­nung, dass auch jene von Ih­nen, die sich bis­lang nicht zu ei­ner Klage ent­schie­den ha­ben, jetzt kla­gen soll­ten. Un­sere Über­zeu­gung, dass die Kla­ge­aus­sich­ten ge­gen EY au­ßer­or­dent­lich gut sind, stützt sich u.a. auf ak­tu­elle Er­kennt­nisse aus […]

      Neuer Prüfungsstandard für Prospekte geht an Anlegerschutz vorbei!

      Kers­tin Kon­dert, Vor­stand des Ak­ti­ons­bun­des Ak­ti­ver An­le­ger­schutz e.V., nimmt Stel­lung zum Pro­spekt­prü­fungs­stan­dard IDW ES 4. Die ge­plan­ten Än­de­run­gen sind er­heb­lich und ge­hen am Schutz der An­le­ger vor­bei! Mit der Ein­füh­rung der eu­ro­päi­schen AIFM-​Richtlinie und de­ren Um­set­zung in das Ka­pi­tal­an­le­ger­ge­setz­buch (KAGB) wird die Re­gu­lie­rung von Emis­si­ons­häu­sern ge­schlos­se­ner Fonds ver­schärft und aus­ge­wei­tet. Dies nimmt das In­sti­tut der […]

      Anlegerschutzbrief 1/2021 erschienen

      Die ak­tu­elle Aus­gabe un­se­res An­le­ger­schutz­brie­fes wird un­se­ren Mit­glie­dern wunsch­ge­mäß per E-​Mail oder Post zu­ge­sandt und be­han­delt fol­gende The­men: Rück­über­tra­gung ei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung we­gen Pro­spekt­haf­tung – Ab­gren­zung zwi­schen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und nicht steu­er­ba­rer Leis­tung Es wird nicht lang­wei­lig im Die­sel­skan­dal – die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen der ver­gan­ge­nen Mo­nate WIRE­CARD: Neue Ent­wick­lun­gen, neue Be­weis­mit­tel, ak­tu­el­ler Sach­stand Up­date zu den Klageverfahren […]

      Leonidas Fonds – interner Ärger zwischen Geschäftsführung und der Leonidas Treuhand GmbH

      Die Leo­ni­das As­so­cia­tes GmbH wurde 2009 von Antje Grie­se­ler und Max-​Robert Hug ge­grün­det. Es wur­den u. a. nach­fol­gende Fonds plat­ziert: Leo­ni­das 4 (So­lar­an­la­gen Frank­reich): 504 An­le­ger, 12,5 Mio. EK Leo­ni­das 5 (So­lar­an­la­gen Frank­reich): 766 An­le­ger, 17,5 Mio. EK Leo­ni­das 6 (So­lar­an­la­gen Ita­lien): 430 An­le­ger, 10,3 Mio. EK Leo­ni­das 7 (Was­ser­an­la­gen): 786 An­le­ger, 21,5 Mio. EK Leo­ni­das 8 (Wind­an­la­gen Frankreich): […]

      POC Eins GmbH & Co. KG: Erste Erkenntnisse aus der Jahresabschluss-Durchsicht

      Kers­tin Kon­dert, Vor­stand des Ak­ti­ons­bun­des Ak­ti­ver An­le­ger­schutz e.V., hat die Jah­res­ab­schlüsse der POC Eins GmbH & Co. KG für die Jahre 2013 und 2014 ge­prüft. Das Er­geb­nis ih­rer Ana­lyse ist span­nend! Quelle: Aktionsbund

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