Die Kanzlei SCHIRP & PARTNER wird immer wieder von Versicherungsnehmern eines britischen Versicherers, wie beispielsweise Clerical Medical (heute: Scottish Widows Ltd.), Standard Life, Scottish Mutual oder Friends Provident, gefragt:
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Schock für Millionen Kunden der Generali.
Wie am 6. Juli 2018 bekannt wurde, verkauft die Generali 89,9 Prozent der Generali Leben an den Abwickler Viridium aus Neu-Isenburg. Betroffen sind 4 Millionen Lebensversicherungsverträge. Die Generali betonte zwar, dass sich durch den Verkauf für die Kunden nichts ändere… (mehr …)
Sie möchten Ihre Lebensversicherung kündigen?
Die Lebensversicherung als Altersvorsorge ist durch die aktuelle Niedrigzinsphase ins Wanken geraten. Versicherer wollen immer häufiger bestehende Verträge loswerden und an sogenannte Abwicklungsunternehmen verkaufen. Hinter denen stecken oft ausländische Investoren. Viele Versicherte reagieren dementsprechend verunsichert und überlegen Ihre Lebensversicherung zu kündigen, da es sich schlecht abschätzen lässt, wie solvent diese Unternehmen in 20,30 Jahren sein werden. Die Bundesfinanzaufsicht BaFin überprüft zwar mögliche Verkäufe und muss einem Verkauf erst zustimmen, sie überprüft allerdings nur, ob die garantierten Leistungen dauerhaft eingehalten werden. Ob die Unternehmen etwaige Überschusszahlungen ebenfalls leisten können, spielt für die Überprüfung keine Rolle.
Was können Kunden tun, deren Versicherung verkauft werden soll?
Über dieses Thema berichtete der SWR am 07.11.2017 in der Sendung Marktcheck. Rechtsanwalt Alexander Temiz, Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, war an den Dreharbeiten zu diesem Beitrag beteiligt und klärt Verbraucher über die Möglichkeit des Widerspruchs auf. Alexander Temiz ist seit 2010 als Rechtsanwalt in unserer Kanzlei im Bereich des Kapitalanlagerechts tätig.
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SWR Marktcheck:
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Der Bundesgerichtshof hat deutschen Versicherungsnehmern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 ein sogenanntes ewiges Widerspruchsrecht zugesprochen, wenn der Versicherer nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht der Lebensversicherung aufgeklärt hat. SCHIRP NEUSEL & Partner haben zwischenzeitlich rund 1.000 Versicherungsverträge geprüft und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Vielzahl der Belehrungen fehlerhaft ist und sich Verträge daher auch heute noch rückabwickeln lassen.
Betroffen sind:
Unsere Prüfungen haben ergeben, dass einige Versicherer in bestimmten Jahren ordnungsgemäß belehrten, während sie in anderen Jahren wiederum fehlerhafte Belehrungen übergeben oder aber gar nicht belehrt haben. Bei den folgenden Versicherern konnten wir bei den von uns geprüften Verträgen jedoch durchweg fehlerhafte oder gar fehlende Belehrungen feststellen:
Wenn auch Sie Verträge dieser Versicherer haben, lassen Sie die Verträge unbedingt prüfen.
Sie möchten Ihre Lebensversicherung widerrufen? Im Zusammenhang mit dem Widerruf von Lebensversicherungen kann Schirp Neusel & Partner beachtliche außergerichtliche Erfolge vorweisen: Bisher haben sich bereits fünf große Versicherungskonzerne zu außergerichtlichen Einigungen bereiterklärt. Für den Versicherungsnehmer bedeuten diese Erfolge, dass er bei Widerruf seiner Lebens- oder Rentenversicherung in diesen Fällen kein Gericht bemühen muss und dadurch keine Kosten riskiert. Es ist zu erwarten, dass zu den bisher fünf Versicherern weitere hinzukommen werden. Damit wird sich perspektivisch die gesamte Branche für einvernehmliche Lösungen öffnen, zum Vorteil der Versicherungsnehmer.
Da viele Lebensversicherungen nur unbefriedigende Erträge liefern, hilft oft ein Widerspruch. Denn ca. 128 Mio. Verträge leiden an rechtlichen Mängeln, die auch rückwirkend geltend gemacht werden können. Das führt oft zu erheblichen Nachzahlungen.
Der Widerruf des Vertrages stellt damit für die Versicherungsnehmer eine riesige Chance dar, die man nicht verschenken sollte!
Nötig ist allerdings eines: Der Widerruf muss fachlich kompetent erklärt und begründet werden. Schirp Neusel & Partner übernimmt für sie diese Aufgabe.
Weitere Informationen zu den Möglichkeiten des Widerrufs von Renten- und Lebensversicherungen finden sie unter der Rubrik Lebensversicherungen. Oder wenden sie sich direkt an:
Anne Wenzelewski
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht
wenzelewski@schirp.com
oder
Alexander Temiz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
temiz@schirp.com
Versicherungsnehmer einer Lebens- oder Rentenversicherung sollten die klägliche Entwicklung ihrer Policen nicht einfach so hinnehmen. Die Karlsruher Richter haben nämlich ihre Rechte in letzter Zeit erheblich gestärkt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit dem Urteil vom 7. Mai 2014 unter Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2013 entschieden, dass Versicherungsnehmern einer Lebens-, Renten- oder Zusatzversicherung zur Lebensversicherung, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 geschlossen wurde, auch heute noch ein Widerspruchsrecht zusteht, sofern ihnen die Versicherungsbedingungen oder Verbraucher-informationen nicht vor Antragsstellung übergeben wurden (das sogenannte Policenmodell).
Aber auch für den Fall, dass der Vertrag nach dem sogenannten Antragsmodell zustande gekommen ist, der Versicherungsnehmer also alle Unterlagen vor Antragsstellung erhalten hat, kann ein Widerrufsrecht auch heute noch bestehen, sofern der Versicherungs-nehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde (wenn z. B. die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist).
Erklärt der Versicherungsnehmer den Widerspruch bzw. der Widerruf seiner Police, bekommt er nicht nur alle seine gezahlten Prämien erstattet, sondern auch eine Verzinsung hierauf. Der Kunde muss sich lediglich den Risikoanteil von seinem Erstattungsanspruch in Abzug bringen lassen (z. B. den Versicherungsschutz, den er bis zum Widerspruch erhalten hatte). Der Widerspruch solcher Verträge lohnt sich in den meisten Fällen.
Mit seinen beiden Urteilen vom 29. Juli 2015 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher schließlich weiter gestärkt und entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Abschluss- und Verwaltungskosten sowie einen Ratenzahlungs-zuschlag nicht erstatten muss. Der Versicherer, der diese beiden Urteile nicht akzeptieren wollte, hatte vor dem Bundesverfassungs-gericht eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und war dabei kläglich gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Beschlüssen vom 23. Mai 2016 die Verfassungsbeschwerden zurück-gewiesen und dabei entschieden, dass das „ewige“ Widerspruchs-recht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Besondere am Widerspruchsrecht ist, dass es grundsätzlich keine zeitliche Beschränkung für seine Ausübung gibt. Bei dem Widerspruch handelt es sich um ein sogenanntes Gestaltungsrecht, welches nicht der Verjährung unterliegt. Da das Widerspruchsrecht nicht verjährt, kann man dieses also theoretisch auch noch nach 20 Jahren für die betroffenen Verträge ausüben.
Verträge, die nach dem Antragsmodell zustande gekommen sind (also Verbraucherinformationen vor Antragsstellung übergeben wurde), können widerrufen werden, wenn die Rücktrittsbelehrung – so der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2014 – nicht umfassend, unmissverständlich und eindeutig ist. Die Verbraucher haben auch hier ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Unserer Erfahrung nach ist eine Vielzahl der Belehrungen fehlerhaft.
Sofern Sie eine Lebens- oder Rentenversicherung haben, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurde, sollten Sie sich Gedanken machen, ob Sie den Widerspruch erklären wollen. Meist springt dabei für Sie mehr heraus, als den Vertrag noch viele Jahre weiterlaufen zu lassen. Sofern Sie eine Versicherung haben, die nach dem Antragsmodell abgeschlossen wurde, Sie also vor Unterzeichnung des Antrages eine Rücktrittsbelehrung erhalten haben, sollten Sie die Belehrung auf Fehler überprüfen lassen. Viele Belehrungen werden nämlich den gesetzgeberischen Vorgaben nicht gerecht.
Sofern Sie Ihre Versicherung bereits vorzeitig gekündigt oder sie haben auslaufen lassen und mit dem ausgezahlten Betrag nicht zufrieden sind, sollten Sie in jedem Falle aktiv werden.
Sie können uns Ihre Versicherungsunterlagen unverbindlich zu-senden, wenn Sie Ihre Lebens- oder Rentenversicherung zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen haben. Bitte senden Sie uns alle Unterlagen/Schriftstücke zu, die Sie im Rahmen des Abschlusses der Versicherung erhalten haben. Wir teilen Ihnen dann mit, ob Sie den Widerspruch erklären können und in welcher Höhe ggf. ein Rückzahlungsanspruch gegen die Versicherung besteht.
Lebens- und Rentenversicherungen, die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, können heute noch durch Widerspruch… (mehr …)