Typische Fehler in einer Widerspruchsbelehrung, die zum ewigen Widerspruchsrecht führen

Ob Ihre Be­leh­rung feh­ler­haft ist, prü­fen wir für Sie kos­ten­frei! Sie brau­chen uns hierzu nur Ihre Un­ter­la­gen über­las­sen. Viel­leicht wol­len Sie aber auch vorab wis­sen, wel­che ty­pi­schen Feh­ler in Wi­der­spruchs­be­leh­run­gen vor­kom­men. Na­tür­lich kann die Auf­zäh­lung nicht ab­schlie­ßend sein.

1. Verstoß gegen das Gebot zur deutlichen Gestaltung

Die Be­leh­rung muss so deut­lich ge­stal­tet sein, dass sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer so­fort ins Auge springt. Sie darf nicht im Fließ­text un­ter­ge­hen. Die Her­vor­he­bung kann bei­spiels­weise er­fol­gen durch eine grö­ßere Schrift, Fett­druck, an­dere Farbe oder Umrandung

2. Fehler beim Formerfordernis der Widerspruchserklärung durch den Versicherungsnehmer

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer war dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­cher Form er den Wi­der­spruch zu er­klä­ren hatte. Für Ver­träge, die bis zum 31. Juli 2001 ab­ge­schlos­sen wur­den, galt die Schrift­form. Für Ver­träge ab dem 1. Au­gust 2001 galt die Text­form. Häu­fig fehlte in Be­leh­run­gen ein sol­cher Hin­weis oder aber es wird statt Text­form die Schrift­form vorausgesetzt.

3. Fehlerhafte Angabe der Widerspruchsfrist

Die Wi­der­spruchs­frist be­trug für Ver­träge, die bis zum 7. De­zem­ber 2004 ab­ge­schlos­sen wur­den, 14 Tage. Ab dem 8. De­zem­ber 2004 be­trug die Frist 30 Tage.

4. Fehlerhafte Angaben zum Beginn der Widerspruchsfrist

Die Wi­der­spruchs­frist von 14 bzw. 30 Ta­gen be­ginnt erst mit Er­halt des Ver­si­che­rungs­scheins, der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der üb­ri­gen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zu lau­fen. Dar­auf muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­ge­wie­sen wer­den. Häu­fig fehlt die zu­tref­fende Be­nen­nung die­ser frist­aus­lö­sen­den Unterlagen.

5. Fehlende oder falsche Angaben zur Fristwahrung

Die Wi­der­spruchs­frist wird durch recht­zei­ti­ges Ab­sen­den der Wi­der­spruchs­er­klä­rung ein­ge­hal­ten. Der „recht­zei­tigte“ Ein­gang der Er­klä­rung beim Ver­si­che­rer ist für die Fris­t­wah­rung nicht ent­schei­dend. Auch hier­auf muss in der Be­leh­rung hin­ge­wie­sen wer­den, bei­spiels­weise durch „die recht­zei­tige Ab­sen­dung genügt“.

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Am 2. Juli hat­ten wir an die­ser Stelle aus­führ­lich über die ak­tu­ell lau­fende Be­schluss­fas­sung be­rich­tet. Au­ßer­dem ha­ben wir al­len uns be­kann­ten An­le­gern per­sön­lich emp­foh­len, die Be­schlüsse ab­zu­leh­nen. Ob aus die­sem Grund oder aus an­de­ren Grün­den: Ed­mund Kock­artz und Klaus Christo­cho­witz ha­ben bei al­len Fonds (wie es aus­sieht nur nicht beim POC 1) die Be­schluss­fris­ten verlängert […]

Ex-​Verfassungsrichter Kirchhof hält Negativzins für verfassungswidrig.

Die Börsen-​Zeitung be­rich­tet am 05.07.2021, dass die Kri­tik an der ul­tra­lo­cke­ren EZB-​Geldpolitik in Deutsch­land im­mer lau­ter wird. Der Ex-​Verfassungsrichter Paul Kirch­hof hält den Ne­ga­tiv­zins gar für ver­fas­sungs­wid­rig und spricht in die­sem Zu­sam­men­hang von ei­ner „schlei­chen­den Ent­eig­nung“. Er sagt: „Die Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank be­treibt mit ih­rer ho­heit­lich ge­stütz­ten Markt­macht eine Null­zins­po­li­tik, die den Zins als Er­trags­quelle versiegen […]

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Die An­le­ger der POC-​Fonds (Proven-​Oil-​Canada-​Fonds) er­hal­ten im­mer mal wie­der Post von Rechts­an­wäl­ten, die mit ver­schie­de­nen Ar­gu­men­ten im­mer noch für die Ein­rei­chung von Pro­spekt­haf­tungs­kla­gen wer­ben. Weil wir von un­se­ren Mit­glie­dern je­weils ge­be­ten wer­den, hierzu Stel­lung zu neh­men, tun wir das hier­mit ein­mal grund­sätz­lich. Bei den POC-​Fonds kom­men als An­spruchs­geg­ner die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter und die Pro­spek­t­her­aus­ge­be­rin in Frage. […]

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