Typische Fehler in einer Widerspruchsbelehrung, die zum ewigen Widerspruchsrecht führen

Ob Ihre Be­leh­rung feh­ler­haft ist, prü­fen wir für Sie kos­ten­frei! Sie brau­chen uns hierzu nur Ihre Un­ter­la­gen über­las­sen. Viel­leicht wol­len Sie aber auch vorab wis­sen, wel­che ty­pi­schen Feh­ler in Wi­der­spruchs­be­leh­run­gen vor­kom­men. Na­tür­lich kann die Auf­zäh­lung nicht ab­schlie­ßend sein.

1. Verstoß gegen das Gebot zur deutlichen Gestaltung

Die Be­leh­rung muss so deut­lich ge­stal­tet sein, dass sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer so­fort ins Auge springt. Sie darf nicht im Fließ­text un­ter­ge­hen. Die Her­vor­he­bung kann bei­spiels­weise er­fol­gen durch eine grö­ßere Schrift, Fett­druck, an­dere Farbe oder Um­ran­dung

2. Fehler beim Formerfordernis der Widerspruchserklärung durch den Versicherungsnehmer

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer war dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­cher Form er den Wi­der­spruch zu er­klä­ren hatte. Für Ver­träge, die bis zum 31. Juli 2001 ab­ge­schlos­sen wur­den, galt die Schrift­form. Für Ver­träge ab dem 1. Au­gust 2001 galt die Text­form. Häu­fig fehlte in Be­leh­run­gen ein sol­cher Hin­weis oder aber es wird statt Text­form die Schrift­form vor­aus­ge­setzt.

3. Fehlerhafte Angabe der Widerspruchsfrist

Die Wi­der­spruchs­frist be­trug für Ver­träge, die bis zum 7. De­zem­ber 2004 ab­ge­schlos­sen wur­den, 14 Tage. Ab dem 8. De­zem­ber 2004 be­trug die Frist 30 Tage.

4. Fehlerhafte Angaben zum Beginn der Widerspruchsfrist

Die Wi­der­spruchs­frist von 14 bzw. 30 Ta­gen be­ginnt erst mit Er­halt des Ver­si­che­rungs­scheins, der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der üb­ri­gen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zu lau­fen. Dar­auf muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­ge­wie­sen wer­den. Häu­fig fehlt die zu­tref­fende Be­nen­nung die­ser frist­aus­lö­sen­den Un­ter­la­gen.

5. Fehlende oder falsche Angaben zur Fristwahrung

Die Wi­der­spruchs­frist wird durch recht­zei­ti­ges Ab­sen­den der Wi­der­spruchs­er­klä­rung ein­ge­hal­ten. Der „recht­zei­tigte“ Ein­gang der Er­klä­rung beim Ver­si­che­rer ist für die Fris­t­wah­rung nicht ent­schei­dend. Auch hier­auf muss in der Be­leh­rung hin­ge­wie­sen wer­den, bei­spiels­weise durch „die recht­zei­tige Ab­sen­dung ge­nügt“.

So erreichen Sie uns

Schirp & Part­ner Rechts­an­wälte mbB
Leip­zi­ger Platz 9
10117 Ber­lin

Tel.: +49 (0)30 – 327 617 0
Fax: +49 (0)30 – 327 617 17
E-​Mail: mail@​schirp.​com

Beratungshinweis

Beachten Sie bitte, dass wir an dieser Stelle nicht beratend antworten können. Sollten Sie dies dennoch wünschen, haben Sie die Möglichkeit, uns eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Laden Sie dazu einfach dieses Formular herunter und senden Sie es uns unterschrieben zurück.

News

Insolvenzverfahren der WIRECARD AG: Forderungsanmeldung bis zum 26. Oktober 2020

Wirecard-​Investoren soll­ten ihre For­de­run­gen im In­sol­venz­ver­fah­ren der WIRE­CARD AG an­mel­den. Dies er­le­di­gen wir gern für Sie. Da­ne­ben…

WIRECARD-​Desaster: Interner Whistleblower warnte EY schon im Jahre 2016

Klä­ger­ver­tre­ter se­hen Rü­cken­wind für Kla­gen ge­gen EY FT, 30. Sep­tem­ber 2020, Olaf Stor­beck…

Aktuelle Entwicklung in der Corona-​Rechtsprechung: Vorerst keine Zahlung für die durch Corona-​Krise betroffenen Gewerbebetreibenden durch die Betriebsschließungsversicherung.

Bun­des­weit be­geh­ren hun­derte Ge­wer­be­be­trei­ben­den von Ver­si­che­rern kla­ge­weise Aus­zah­lun­gen aus der Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung für die Corona-​Zwangsschließungen im Früh­jahr 2020. Mit ei­nem Ur­teil vom 17. Sep­tem­ber 2020 (Az. 12 O 7208/20) hat das Land­ge­richt Mün­chen die Klage ei­ner Kin­der­ta­ges­stätte ge­gen ei­nen Ver­si­che­rer ab­ge­wie­sen. Zur Be­grün­dung trägt das Ge­richt im We­sent­li­chen vor, dass die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les eine […]

Nordcapital Schiffsportfolio 6 GmbH & Co. KG: Gründungsgesellschafter zum Schadensersatz verurteilt

Mit dem Ur­teil vom 7. Au­gust 2020 ent­schied die 22. Zi­vil­kam­mer des Land­ge­richts Ham­burg, dass die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter des Fonds Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 6 GmbH & Co. KG, die Nord­ca­pi­tal Treu­hand GmbH & Cie. KG und die Nord­ca­pi­tal Emis­si­ons­haus GmbH & Cie. KG, den Klä­gern zum Scha­dens­er­satz we­gen be­stehen­der Pro­spekt­män­gel ver­pflich­tet sind. Auf­grund des Ur­teils des Land­ge­richts Ham­burg kön­nen die Klä­ger […]

Corona-​Entschädigung für Gewerbetreibende: Pressekonferenz am 13. August 2020, 10 Uhr

Die In­itia­tive der vom Corona-​Lockdown be­trof­fe­nen Ge­wer­be­trei­ben­den lädt zur Pres­se­kon­fe­renz zum Thema „Mit WUMMS aus der Krise“ – aber mit RUMMS ge­gen die Wand Die Rechts­an­wälte Dr. Wolf­gang Schirp und Sieg­fried de Witt wer­den ge­mein­sam mit dem Ki­no­be­trei­ber Hans-​Joachim Flebbe (Pre­mium En­ter­tain­ment (u.a. AS­TOR, ZOO­PA­LAST)) die Si­tua­tion vie­ler Ge­wer­be­trei­ben­der, die mit den tief­grei­fen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen […]

WIRECARD AG stellt Insolvenzantrag – Klage gegen EY ist bester Ausweg für geschädigte Aktionäre, Anleihegläubiger und Derivatehalter

Vor we­ni­gen Mi­nu­ten hat die Wire­card AG In­sol­venz­an­trag ge­stellt. Da­mit schei­det die Wire­card AG vor­aus­sicht­lich als Geg­ner für Kla­ge­ver­fah­ren aus. Ge­schä­digte An­le­ger ha­ben aber die Mög­lich­keit, sich an den Jah­res­ab­schluss­prü­fer von Wire­card, die Ernst & Young Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft (EY), zu hal­ten. In­for­ma­tio­nen zur Klage ge­gen Ernst & Young » Die Kanz­leien Schirp & Part­ner und Rechts­an­walt Dr. Marc Liebs­cher […]

Alle Meldungen »

Copyright © Schirp & Partner Rechtsanwälte | Impressum | Datenschutzerklärung
Zum Seitenanfang