Wirecard-Prozess: Aussage von Markus Braun beendet
Im Strafprozess gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun ist die erste Etappe nun abgeschlossen.
Ob Ihre Belehrung fehlerhaft ist, prüfen wir für Sie kostenfrei! Sie brauchen uns hierzu nur Ihre Unterlagen überlassen. Vielleicht wollen Sie aber auch vorab wissen, welche typischen Fehler in Widerspruchsbelehrungen vorkommen. Natürlich kann die Aufzählung nicht abschließend sein.
Die Belehrung muss so deutlich gestaltet sein, dass sie dem Versicherungsnehmer sofort ins Auge springt. Sie darf nicht im Fließtext untergehen. Die Hervorhebung kann beispielsweise erfolgen durch eine größere Schrift, Fettdruck, andere Farbe oder Umrandung
Der Versicherungsnehmer war darauf hinzuweisen, in welcher Form er den Widerspruch zu erklären hatte. Für Verträge, die bis zum 31. Juli 2001 abgeschlossen wurden, galt die Schriftform. Für Verträge ab dem 1. August 2001 galt die Textform. Häufig fehlte in Belehrungen ein solcher Hinweis oder aber es wird statt Textform die Schriftform vorausgesetzt.
Die Widerspruchsfrist betrug für Verträge, die bis zum 7. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, 14 Tage. Ab dem 8. Dezember 2004 betrug die Frist 30 Tage.
Die Widerspruchsfrist von 14 bzw. 30 Tagen beginnt erst mit Erhalt des Versicherungsscheins, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformationen zu laufen. Darauf muss der Versicherungsnehmer hingewiesen werden. Häufig fehlt die zutreffende Benennung dieser fristauslösenden Unterlagen.
Die Widerspruchsfrist wird durch rechtzeitiges Absenden der Widerspruchserklärung eingehalten. Der „rechtzeitigte“ Eingang der Erklärung beim Versicherer ist für die Fristwahrung nicht entscheidend. Auch hierauf muss in der Belehrung hingewiesen werden, beispielsweise durch „die rechtzeitige Absendung genügt“.
Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB
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Beachten Sie bitte, dass wir an dieser Stelle nicht beratend antworten können. Sollten Sie dies dennoch wünschen, haben Sie die Möglichkeit, uns eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Laden Sie dazu einfach dieses Formular herunter und senden Sie es uns unterschrieben zurück.
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