Brandenburg

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)

§ 38 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen

(1) Ein Scha­den, den je­mand durch Maß­nah­men der Ord­nungs­be­hör­den er­lei­det, ist zu er­set­zen, wenn er in­folge ei­ner In­an­spruch­nahme nach § 18 oder durch rechts­wid­rige Maß­nah­men, gleich­gül­tig, ob die Ord­nungs­be­hör­den ein Ver­schul­den trifft oder nicht, ent­stan­den ist.

(2) Ein Er­satz­an­spruch be­steht nicht, so­weit der Ge­schä­digte auf an­dere Weise Er­satz er­langt hat oder wenn durch die Maß­nah­men die Per­son oder das Ver­mö­gen des Ge­schä­dig­ten ge­schützt wor­den ist.

(3) So­weit die Ent­schä­di­gungs­pflicht we­gen recht­mä­ßi­ger Maß­nah­men der Ord­nungs­be­hör­den in an­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt ist, fin­den diese Anwendung.