Ex-​Verfassungsrichter Kirchhof hält Negativzins für verfassungswidrig.

Die Börsen-​Zeitung be­rich­tet am 05.07.2021, dass die Kri­tik an der ul­tra­lo­cke­ren EZB-​Geldpolitik in Deutsch­land im­mer lau­ter wird. Der Ex-​Verfassungsrichter Paul Kirch­hof hält den Ne­ga­tiv­zins gar für ver­fas­sungs­wid­rig und spricht in die­sem Zu­sam­men­hang von ei­ner „schlei­chen­den Ent­eig­nung“. Er sagt: „Die Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank be­treibt mit ih­rer ho­heit­lich ge­stütz­ten Markt­macht eine Null­zins­po­li­tik, die den Zins als Er­trags­quelle ver­sie­gen lässt. Aus­ser­dem ver­rin­gert der Ne­ga­tiv­zins das Ei­gen­tum der Spa­rer Jahr für Jahr in sei­ner Sub­stanz. Das Geld­ei­gen­tum hat für den Spa­rer je­doch nur den Nutz­wert des Zin­ses und den Sub­stanz­wert der ge­spar­ten Geld­summe. Beide Ei­gen­tums­rechte wer­den verletzt.“

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