Deutsche Lichtmiete: OLG Oldenburg stärkt Rechte der Direktinvestoren
DLM: OLG stoppt Verkauf von Leuchtmitteln der Direktinvestoren durch Frank Günther
Seit vor etwas mehr als einem Jahr die Deutsche Lichtmiete (DLM) nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ins Schleudern geriet, läuft das Hickhack um die Frage, wem die vorhandenen und vermieteten Leuchtmittel tatsächlich gehören. Vollständige Transparenz darüber besteht bis heute nicht. Im Sommer 2022 übertrug Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß in einem von Anlegerseite heftig kritisierten Alleingang die Verwertung der im Eigentum der Lichtmiete-Gruppe vorhandenen Leuchtmittel auf die von Frank Günther hierfür gegründete DLM Deutsche Leuchtmittel GmbH (nunmehr umbenannt in Novalumen GmbH). Trotz anders lautender Auskünfte sind die Eigentumsverhältnisse allerdings bis heute nicht eindeutig. Jetzt haben sich Direktinvestoren gerichtlich dagegen gewehrt, dass Frank Günther mit der Novalumen die Leuchtmittel verkauft, auf die sie selbst Anspruch erheben. Nachdem das Landgericht Oldenburg noch gegen die Anleger entschieden hatte, hat nun das OLG Oldenburg in dem von RA Dr. Wolfgang Schirp anlegergeseitig geführten Verfahren den Anlegern Recht gegeben und den Verkauf von Leuchtmitteln gestoppt, soweit sie den Direktinvestoren gehören. In seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (2 U 8/23) äußert das OLG Oldenburg ausdrücklich seine Überzeugung, dass die Novalumen Leuchtmittel zum Kauf angeboten hat, die ihr nicht gehörten. Dem Urteil ist auch zu entnehmen, dass “der Geschäftsführer Günther … im Rahmen von Parallelverfahren entgegen vorangegangener abweichender Angaben einräumen musste, einzelnen Mietkunden den Erwerb von Leuchten angeboten zu haben, obwohl diese im Eigentum von sog. Direktinvestoren standen”. Ein solches Vorgehen der Novalumen untersagt das OLG nunmehr unter Strafandrohung.
Der Wirtschaftsjournalist Stefan Loipfinger hat diesem Urteil und den Hintergründen bei der DLM einen ausführlichen Kommentar gewidmet, den Sie hier lesen können. Wir empfehlen Ihnen auch den Austausch der Anleger untereinander im Forum, zu dem Sie sich hier anmelden können.
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- Einladung zum Webinar für Anleger — Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei den Deutsche Lichtmiete
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Quelle: Aktionsbund