Das Wichtigste in Kürze

Ho­te­liers, Gas­tro­no­men und an­dere Ge­wer­be­trei­bende trifft nicht das ge­ringste Ver­schul­den an der Corona-​Situation. Den­noch wer­den sie der­zeit als „Nicht­stö­rer“ in An­spruch ge­nom­men, um eine Not­lage der All­ge­mein­heit zu über­win­den. Für die­ses Son­der­op­fer müs­sen sie ent­schä­digt werden.

Soll­ten Sie selbst oder Ihr Ge­schäfts­be­trieb di­rekt von ei­ner Qua­ran­tä­ne­maß­nahme be­trof­fen sein, be­steht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

So­fern Sie nicht selbst er­krankt sind und Ihr Ge­schäfts­be­trieb nicht un­ter Qua­ran­täne ge­setzt wurde, Sie den­noch auf­grund der Lan­des­ver­ord­nung Ih­ren Ge­schäfts­be­trieb schlie­ßen muss­ten, ha­ben Sie ei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch als so­ge­nann­ter „Nicht­stö­rer“ nach dem je­wei­li­gen Landespolizeirecht.

Ja, Sie ha­ben ei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch auch ohne un­mit­tel­bar an­ge­ord­nete Be­triebs­schlie­ßung, wenn Sie fak­tisch in der Be­triebs­aus­übung be­schränkt wur­den. Bun­des­weit wur­den durch die ein­zel­nen Län­der­ver­ord­nun­gen die Über­nach­tungs­an­ge­bote zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken un­ter­sagt. Die Ver­bote rich­ten sich also ge­gen die be­tref­fen­den Tä­tig­kei­ten in ih­rer Ge­samt­heit, nicht nur ge­gen den rei­nen Be­trieb bzw. das Of­fen­hal­ten der Im­mo­bi­lie. Und da­mit sind Ihre Dienst­leis­tungs­an­ge­bote eben doch mit angesprochen.

Der An­spruch auf Ent­schä­di­gung rich­tet sich ge­gen die je­weils für den Ge­wer­be­be­trieb zu­stän­dige Lan­des­re­gie­rung. Maß­geb­lich ist hier der Ge­schäfts­sitz des Gewerbebetriebes.

Bitte be­rück­sich­ti­gen Sie bei der Scha­dens­auf­stel­lung Ihre Be­triebs­kos­ten ab Be­triebs­schlie­ßung auf­ge­schlüs­selt je Mo­nat und ge­ben se­pa­rat Ih­ren ent­gan­ge­nen Ge­winn aus er­war­te­ten bzw. ab­ge­sag­ten Ge­schäfts­ein­bu­ßen an.

Bitte ge­ben Sie für je­den Mo­nat ab Be­triebs­schlie­ßung Ihre Be­triebs­kos­ten an. Hier­für kön­nen Sie Ihre Miet­kos­ten, Per­so­nal­kos­ten (et­wa­iges er­hal­te­nes Kurz­ar­bei­ter­geld ist an­zu­rech­nen), Kre­dit­kos­ten, Ver­dienst­aus­fall des Be­triebs­lei­ters und sons­tige Fix­kos­ten berücksichtigen.

Ein Aus­gleich des ent­gan­ge­nen Ge­winns, der über den Aus­fall des ge­wöhn­li­chen Ver­diens­tes hin­aus­geht, ist nur im Ein­zel­fall zur Ab­wen­dung un­bil­li­ger Här­ten geboten.

Zur wei­te­ren Be­ur­tei­lung Ih­res Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ge­ben Sie uns bitte auch Ih­ren ent­gan­ge­nen Ge­winn an. Wir ver­su­chen die­sen mit durchzusetzen.

Bitte schät­zen Sie die­sen an­hand des mo­nat­li­chen Durch­schnitts­ge­winns 2019 bzw. des Mo­nats­ge­winns aus Ja­nuar und Fe­bruar 2020.

Ja, so­fern Ih­nen auch nach Be­rück­sich­ti­gung der er­hal­te­nen So­fort­hilfe ein Scha­den verbleibt.

Bei der Be­rech­nung des Ent­schä­di­gungs­an­spru­ches ist die von Bund und/​oder Land er­hal­tene So­fort­hilfe zur Be­wäl­ti­gung der Corona-​Krise nach dem Zu­schuss­pro­gramm für Kleinst­un­ter­neh­men, So­lo­selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler scha­dens­min­dernd anzurechnen.

Dar­auf kommt es gar nicht an.

Die Pan­de­mie­pla­nung in Deutsch­land hat eine bun­des­weit flä­chen­de­ckende Schlie­ßung von Lä­den und Re­stau­rants und sons­ti­ger Ge­wer­be­be­triebe nicht vor­ge­se­hen. Den­noch tun sich die Ge­richte bis­lang schwer da­mit, eine Rechts­wid­rig­keit der staat­li­chen Maß­nah­men fest­zu­stel­len. Über diese Rechts­frage, ob der Staat so han­deln durfte wie ge­sche­hen, kann man also vor­züg­lich strei­ten und die je­wei­li­gen Auf­fas­sun­gen be­für­wor­ten oder mit eben­falls star­ken Ar­gu­men­ten widerlegen.

Die gute Nach­richt: Wir kön­nen die­sen Rechts­streit für die Durch­set­zung der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für Ge­wer­be­trei­bende au­ßen vor­las­sen. Der Rechts­an­spruch auf Ent­schä­di­gung des Ge­wer­be­trei­ben­den für die an­ge­ord­nete Schlie­ßung be­steht un­ab­hän­gig von der recht­li­chen Frage, ob die staat­li­che Maß­nahme recht­mä­ßig war oder nicht. Denn ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch für den so­ge­nann­ten „Nicht­stö­rer“ be­steht so­wohl bei recht­mä­ßi­ger als auch bei rechts­wid­ri­ger staat­li­cher Maßnahme.

Zu den staat­li­chen Maß­nah­men in der Corona-​Pandemie gibt es in­zwi­schen zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richte und auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Die Ent­schei­dun­gen sind bis­her auf An­träge zur Ge­wäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes er­gan­gen und stel­len eine of­fen­sicht­li­che Rechts­wid­rig­keit der staat­li­chen Maß­nah­men mehr­heit­lich nicht fest.

Eine an­dere Li­nie zeich­net sich bei den suk­zes­si­ven Lo­cke­run­gen ab. Die Be­gren­zung auf 800 m² und die Ein­schrän­kung der Frei­zü­gig­keit im Bun­des­ge­biet wer­den nicht ein­fach durchgewunken. 

Die an­ge­ord­ne­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen und Ver­an­stal­tungs­ab­sa­gen er­folg­ten durch die Corona-​Verordnungen der Län­der. Rechts­grund­lage für diese ist das Bundes-​Infektionsschutzgesetze (hier ins­be­son­dere die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des § 32 IfSG i.V.m. § 28 Ab­satz 1 Satz 1 und 2 und § 31 IfSG).

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Ge­wer­be­trei­ben­den rich­tet sich als Er­satz­an­spruch des Nicht­stö­rers nach den je­wei­li­gen Po­li­zei­ge­set­zen der ein­zel­nen Länder.