Anspruchsgrundlagen: Die Polizei- und Ordnungsgesetze nach Bundesländern

Die In­an­spruch­nahme ei­nes Nicht­ver­ant­wort­li­chen ist als Adres­sat ei­ner po­li­zei­li­chen bzw. ord­nungs­be­hörd­li­chen Maß­nahme un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu­läs­sig. Die zur Ein­däm­mung der Corona-​Pandemie an­ge­ord­ne­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen er­folg­ten ziel­ge­rich­tet zur Ge­fah­ren­ab­wehr. Der recht­mä­ßig her­an­ge­zo­gene Nicht­ver­ant­wort­li­che er­bringt in die­sem Fall ein Son­der­op­fer, um eine der All­ge­mein­heit dro­hende Ge­fahr oder Stö­rung zu be­sei­ti­gen. Ge­nau die­ses Son­der­op­fer wird durch die Ent­schä­di­gung aus­ge­gli­chen. In­fol­ge­des­sen sind in al­len Polizei- bzw. Ord­nungs­ge­set­zen der Län­der ent­spre­chende An­spruchs­grund­la­gen normiert.

Nach­fol­gend fin­den sie die Polizei- und Ord­nungs­ge­setze der ein­zel­nen Bun­des­län­der, auf de­ren Grund­lage Ge­wer­be­trei­bende Ent­schä­di­gung auf­grund der Corona-​bedingten Be­triebs­schlie­ßun­gen gel­tend ma­chen können:

Corona-​Anspruchsgrundlagen

Baden-​Württemberg

Polizeigesetz (PolG)

§ 55 Voraussetzungen

(1) In den Fäl­len des § 9 Abs. 1 kann der­je­nige, ge­gen­über dem die Po­li­zei eine Maß­nahme ge­trof­fen hat, eine an­ge­mes­sene Ent­schä­di­gung für den ihm durch die Maß­nahme ent­stan­de­nen Scha­den ver­lan­gen. Bei der Be­mes­sung sind alle Um­stände zu be­rück­sich­ti­gen, ins­be­son­dere Art und Vor­her­seh­bar­keit des Scha­dens und ob der Ge­schä­digte oder sein Ver­mö­gen durch die Maß­nahme der Po­li­zei ge­schützt wor­den sind. Ha­ben Um­stände, die der Ge­schä­digte zu ver­tre­ten hat, auf die Ent­ste­hung oder Er­hö­hung des Scha­dens ein­ge­wirkt, so hängt der Um­fang des Aus­gleichs ins­be­son­dere da­von ab, in­wie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem Ge­schä­dig­ten oder durch die Po­li­zei ver­ur­sacht wor­den ist.

(2) So­weit die Ent­schä­di­gungs­pflicht we­gen Maß­nah­men nach § 9 Abs. 1 in be­son­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt ist, fin­den diese Vor­schrif­ten Anwendung.

Bay­ern

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG)

Art. 87 Entschädigungsanspruch

(1) Er­lei­det je­mand, ge­gen den Maß­nah­men nach Art. 10 ge­trof­fen wor­den sind, ei­nen Scha­den, so ist dem Ge­schä­dig­ten da­für Ent­schä­di­gung zu leis­ten, so­weit der Scha­den durch die po­li­zei­li­che Maß­nahme ent­stan­den ist und der Ge­schä­digte nicht von ei­nem an­de­ren Er­satz zu er­lan­gen vermag.

(2) Das glei­che gilt, wenn je­mand, der nicht nach den Art. 7 oder 8 ver­ant­wort­lich ist und ge­gen den nicht Maß­nah­men nach Art. 10 ge­rich­tet wor­den sind, durch eine po­li­zei­li­che Maß­nahme ge­tö­tet oder ver­letzt wird oder ei­nen nicht zu­mut­ba­ren sons­ti­gen Scha­den er­lei­det. Die Ent­schä­di­gung ist auch zu leis­ten, so­weit die Maß­nahme auf ei­ner rich­ter­li­chen An­ord­nung beruht.

(3) Im Fall der Tö­tung ist dem Un­ter­halts­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 844 Abs. 2 BGB Ent­schä­di­gung zu leisten.

(4) Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach den Ab­sät­zen 1 bis 3 be­steht nicht, so­weit die Maß­nahme auch un­mit­tel­bar dem Schutz der Per­son oder des Ver­mö­gens des Ge­schä­dig­ten ge­dient hat.

(5) Ist die Ent­schä­di­gungs­pflicht aus An­laß von Maß­nah­men der Po­li­zei in be­son­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt, so gel­ten diese Vorschriften.

(6) Ent­schä­di­gungs­pflich­tig ist der Trä­ger der Po­li­zei, wel­che die zur Ent­schä­di­gung ver­pflich­tende Maß­nahme ge­trof­fen hat.

(7) Ent­schä­di­gung nach den Ab­sät­zen 1 bis 3 wird für Ver­mö­gens­schä­den ge­währt; da­bei sind Ver­mö­gens­vor­teile, die dem Be­rech­tig­ten aus der zur Ent­schä­di­gung ver­pflich­ten­den Maß­nahme ent­ste­hen, zu be­rück­sich­ti­gen. Bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen wird Ent­schä­di­gung auch für Nicht­ver­mö­gens­schä­den ent­spre­chend § 7 Abs. 3 des Ge­set­zes über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men (StrEG) ge­währt. Ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Be­rech­tig­ten ist zu be­rück­sich­ti­gen. Die Ent­schä­di­gung wird in Geld gewährt.

Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)

Art. 11 Entschädigung

(1) So­weit Maß­nah­men auf Grund die­ses Ge­set­zes ge­trof­fen wer­den, ist Art. 87 des Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes sinn­ge­mäß an­zu­wen­den. Zur Ent­schä­di­gung ver­pflich­tet ist der Trä­ger der Be­hörde, die die Maß­nahme ge­trof­fen hat; hat das Land­rats­amt die Maß­nahme ge­trof­fen, so ist der Land­kreis ver­pflich­tet, so­weit nicht der Staat nach Art. 35 Abs. 3 oder Art. 37 Abs. 5 der Land­kreis­ord­nung haftet.

(2) Stel­len Maß­nah­men auf Grund die­ses Ge­set­zes eine Ent­eig­nung dar, so ist nach den Vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Ge­set­zes über die ent­schä­di­gungs­pflich­tige Ent­eig­nung Ent­schä­di­gung in Geld zu leisten.

Ber­lin

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)

§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det jemand

1. in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 16,
2. als un­be­tei­lig­ter Drit­ter durch eine recht­mä­ßige Maß­nahme der Ord­nungs­be­hörde oder der Po­li­zei,
3. bei der Er­fül­lung ei­ner ihm nach § 323c des Straf­ge­setz­bu­ches ob­lie­gen­den Ver­pflich­tung zur Hilfeleistung

ei­nen Scha­den, ist ihm ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu gewähren.

(2) Das Glei­che gilt, wenn je­mand durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme ei­nen Scha­den erleidet.

(3) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der Ord­nungs­be­hör­den oder der Po­li­zei bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben die­ser Be­hör­den frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt und da­durch ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(4) Wei­ter­ge­hende Er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­dere aus Amts­pflicht­ver­let­zung, blei­ben unberührt.

Bran­den­burg

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)

§ 38 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen

(1) Ein Scha­den, den je­mand durch Maß­nah­men der Ord­nungs­be­hör­den er­lei­det, ist zu er­set­zen, wenn er in­folge ei­ner In­an­spruch­nahme nach § 18 oder durch rechts­wid­rige Maß­nah­men, gleich­gül­tig, ob die Ord­nungs­be­hör­den ein Ver­schul­den trifft oder nicht, ent­stan­den ist.

(2) Ein Er­satz­an­spruch be­steht nicht, so­weit der Ge­schä­digte auf an­dere Weise Er­satz er­langt hat oder wenn durch die Maß­nah­men die Per­son oder das Ver­mö­gen des Ge­schä­dig­ten ge­schützt wor­den ist.

(3) So­weit die Ent­schä­di­gungs­pflicht we­gen recht­mä­ßi­ger Maß­nah­men der Ord­nungs­be­hör­den in an­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt ist, fin­den diese Anwendung.

Bre­men

Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)

§ 56 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det je­mand in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 7 ei­nen Scha­den, so ist ihm ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu ge­wäh­ren. Das glei­che gilt, wenn je­mand durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme der Po­li­zei ei­nen Scha­den er­lei­det. Ein An­spruch auf Aus­gleich be­steht nicht, so­weit die Maß­nahme zum Schutz der Per­son oder des Ver­mö­gens des Ge­schä­dig­ten ge­trof­fen wor­den ist.

(2) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der Po­li­zei bei der Er­fül­lung von Auf­ga­ben der Po­li­zei frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt und da­bei ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(3) Wei­ter­ge­hende Er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­dere aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen, blei­ben unberührt.

Ham­burg

Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

§ 10 Maßnahmen gegen Dritte

(1) Ge­gen an­dere als die in den §§ 8 und 9 ge­nann­ten Per­so­nen dür­fen Maß­nah­men nur ge­rich­tet wer­den, wenn auf an­dere Weise eine un­mit­tel­bar be­vor­ste­hende Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung nicht ab­ge­wehrt oder eine Stö­rung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit oder Ord­nung nicht be­sei­tigt wer­den kann und so­weit die Ver­wal­tungs­be­hörde nicht über aus­rei­chende ei­gene Kräfte und Mit­tel verfügt.

(2) Un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des Ab­sat­zes 1 dür­fen die Ver­wal­tungs­be­hör­den ins­be­son­dere eine Per­son zu kör­per­li­cher Mit­hilfe her­an­zie­hen und Sa­chen wie Un­ter­künfte, Arznei- und Nah­rungs­mit­tel, Ar­beits­ge­räte, Bau­stoffe und Be­för­de­rungs­mit­tel zur Leis­tung in An­spruch nehmen.

(3) Für die Her­an­zie­hung von Per­so­nen und für die In­an­spruch­nahme von Sa­chen ist auf An­trag eine an­ge­mes­sene Ent­schä­di­gung in Geld zu leis­ten. Ein An­spruch auf Ent­schä­di­gung be­steht nicht, so­weit die be­trof­fene Per­son oder ihr Ver­mö­gen ge­schützt wer­den sollte oder ihr sonst zu­ge­mu­tet wer­den kann, den Nach­teil selbst zu tra­gen. Die Ent­schä­di­gung wird durch die Ver­wal­tungs­be­hörde festgesetzt.

(4) Hat die Ver­wal­tungs­be­hörde nach Ab­satz 3 Ent­schä­di­gung ge­leis­tet, so kann sie durch Ver­wal­tungs­akt von den nach den §§ 8 und 9 Ver­ant­wort­li­chen Er­stat­tung zu­züg­lich der Ge­mein­kos­ten­zu­schläge nach § 5 Ab­satz 5 des Ge­büh­ren­ge­set­zes vom 5. März 1986 (Ham­bur­gi­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt Seite 37), zu­letzt ge­än­dert am 16. No­vem­ber 1999 (Ham­bur­gi­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt Seite 256), in der je­weils gel­ten­den Fas­sung verlangen.

(5) Die Ab­sätze 3 und 4 gel­ten ent­spre­chend, wenn an­dere als die in den §§ 8 und 9 ge­nann­ten Per­so­nen frei­wil­lig und mit Zu­stim­mung der zu­stän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hörde bei der Ge­fah­ren­ab­wehr mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt haben.

Hes­sen

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

§ 64 HSOG – Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det eine Per­son in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 9 ei­nen Scha­den, so ist ihr ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu ge­wäh­ren. Das Glei­che gilt, wenn eine Per­son durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme der Gefahrenabwehr- oder der Po­li­zei­be­hör­den ei­nen Scha­den erleidet.

(2) Ein Er­satz­an­spruch be­steht nicht, so­weit die Maß­nahme zum Schutz der Per­son oder des Ver­mö­gens der ge­schä­dig­ten Per­son ge­trof­fen wor­den ist.

(3) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der Gefahrenabwehr- oder der Po­li­zei­be­hör­den bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben die­ser Be­hör­den frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt und da­durch ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(4) Wei­ter ge­hende Er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­dere aus Amts­pflicht­ver­let­zung, blei­ben unberührt.

Mecklenburg-​Vorpommern

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-​Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V)

§ 72 Entschädigungsanspruch des Nichtstörers

(1) Wer nach § 71 in An­spruch ge­nom­men wird, kann Ent­schä­di­gung für den ihm hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den verlangen.

(2) Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch be­steht je­doch nicht, soweit

1. der Ge­schä­digte auf an­dere Weise Er­satz er­langt hat oder
2. der Ge­schä­digte oder sein Ver­mö­gen durch die Maß­nahme ge­schützt wor­den ist.

(3) Die Ab­sätze 1 und 2 fin­den keine An­wen­dung, so­weit die Ent­schä­di­gungs­pflicht we­gen recht­mä­ßi­ger Maß­nah­men in an­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt oder aus­ge­schlos­sen ist.

Nie­der­sach­sen

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)

§ 80 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det eine Per­son in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 8 ei­nen Scha­den, so ist ihr ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu ge­wäh­ren. Das Glei­che gilt, wenn eine Per­son durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme der Ver­wal­tungs­be­hörde oder der Po­li­zei ei­nen Scha­den erleidet.

(2) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der Ver­wal­tungs­be­hörde oder der Po­li­zei bei der Er­fül­lung von Auf­ga­ben der Ver­wal­tungs­be­hörde oder der Po­li­zei frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt ha­ben und da­durch ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(3) Der Aus­gleich ist auch ei­ner Per­son zu ge­wäh­ren, die we­der nach § 6 oder § 7 ver­ant­wort­lich noch nach § 8 in An­spruch ge­nom­men wor­den ist und durch eine recht­mä­ßige Maß­nahme der Ver­wal­tungs­be­hörde oder der Po­li­zei ge­tö­tet oder ver­letzt wor­den ist oder ei­nen bil­li­ger­weise nicht zu­mut­ba­ren sons­ti­gen Scha­den er­lit­ten hat.

(4) Wei­ter­ge­hende Er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­dere aus Amts­pflicht­ver­let­zung, blei­ben unberührt.

Nordrhein-​Westfalen

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG)

§ 39 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen

(1) Ein Scha­den, den je­mand durch Maß­nah­men der Ord­nungs­be­hör­den er­lei­det, ist zu er­set­zen, wenn er
a) in­folge ei­ner In­an­spruch­nahme nach § 19 oder
b) durch rechts­wid­rige Maß­nah­men, gleich­gül­tig, ob die Ord­nungs­be­hör­den ein Ver­schul­den trifft oder nicht,
ent­stan­den ist.

(2) Ein Er­satz­an­spruch be­steht nicht,
a) so­weit die ge­schä­digte Per­son auf an­dere Weise Er­satz er­langt hat oder
b) wenn durch die Maß­nahme die Per­son oder das Ver­mö­gen der ge­schä­dig­ten Per­son ge­schützt wor­den ist.

(3) So­weit die Ent­schä­di­gungs­pflicht we­gen recht­mä­ßi­ger Maß­nah­men der Ord­nungs­be­hör­den in an­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt ist, fin­den diese Anwendung.

Rheinland-​Pfalz

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)

§ 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det je­mand in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 7 ei­nen Scha­den, ist ihm ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu ge­wäh­ren. Das Glei­che gilt, wenn je­mand durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme der all­ge­mei­nen Ord­nungs­be­hör­den oder der Po­li­zei ei­nen Scha­den erleidet.

(2) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der all­ge­mei­nen Ord­nungs­be­hör­den oder der Po­li­zei bei der Er­fül­lung ord­nungs­be­hörd­li­cher oder po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt ha­ben und da­durch ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(3) Wei­ter ge­hende Er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­dere aus Amts­pflicht­ver­let­zung, blei­ben unberührt.

Saar­land

Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)

§ 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det je­mand in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 6 ei­nen Scha­den, ist ihr oder ihm ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu ge­wäh­ren. Das Glei­che gilt, wenn je­mand durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme der Po­li­zei ei­nen Scha­den erleidet.

(2) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der Po­li­zei bei der Er­fül­lung po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt und da­durch ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(3) Wei­ter­ge­hende Er­satz­an­sprü­che blei­ben unberührt.

Sach­sen

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

§ 52 Voraussetzungen

(1) In den Fäl­len des § 7 Abs. 1 kann der Un­be­tei­ligte, ge­gen­über dem die Po­li­zei eine Maß­nahme ge­trof­fen hat, eine an­ge­mes­sene Ent­schä­di­gung für den ihm durch die Maß­nahme ent­stan­de­nen Scha­den ver­lan­gen. Dies gilt nicht, so­weit die Maß­nahme zum Schutz sei­ner Per­son oder sei­nes Ver­mö­gens ge­trof­fen wor­den ist.

(2) Ab­satz 1 ist nicht an­zu­wen­den, so­weit die Er­satz­pflicht we­gen Maß­nah­men nach § 7 Abs. 1 in be­son­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt ist.

Sachsen-​Anhalt

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-​Anhalt (SOG LSA)

§ 69 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det je­mand in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 10 ei­nen Scha­den, so ist ihm ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu ge­wäh­ren. Das Glei­che gilt, wenn je­mand durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme der Si­cher­heits­be­hör­den oder der Po­li­zei ei­nen Scha­den erleidet.

(2) Ein Er­satz­an­spruch be­steht nicht, so­weit die er­for­der­li­che Maß­nahme zum Schutz der Per­son oder des Ver­mö­gens des Ge­schä­dig­ten ge­trof­fen wor­den ist.

(3) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der Si­cher­heits­be­hör­den oder der Po­li­zei bei der Er­fül­lung von Auf­ga­ben der Si­cher­heits­be­hör­den oder der Po­li­zei frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt ha­ben und da­durch ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(4) Wei­ter­ge­hende Er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­dere aus Amts­pflicht­ver­let­zung, blei­ben unberührt.

Schleswig-​Holstein

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-​Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG)

§ 221 Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers

(1) Wird eine Per­son nach § 220 in An­spruch ge­nom­men, kann sie Ent­schä­di­gung für den ihr hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den verlangen.

(2) Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch be­steht je­doch nicht, soweit

1. die oder der Ge­schä­digte auf an­dere Weise Er­satz er­langt hat oder
2. die oder der Ge­schä­digte oder ihr oder sein Ver­mö­gen durch die Maß­nahme ge­schützt wor­den ist.

(3) Die Ab­sätze 1 und 2 fin­den keine An­wen­dung, so­weit die Ent­schä­di­gungs­pflicht we­gen recht­mä­ßi­ger Maß­nah­men in an­de­ren ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­re­gelt oder aus­ge­schlos­sen ist.

Thü­rin­gen

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG)

§ 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Er­lei­det je­mand in­folge ei­ner recht­mä­ßi­gen In­an­spruch­nahme nach § 10 ei­nen Scha­den, ist ihm ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich zu ge­wäh­ren. Das glei­che gilt, wenn je­mand durch eine rechts­wid­rige Maß­nahme der Po­li­zei ei­nen Scha­den erleidet.

(2) Der Aus­gleich ist auch Per­so­nen zu ge­wäh­ren, die mit Zu­stim­mung der Po­li­zei bei der Er­fül­lung po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben frei­wil­lig mit­ge­wirkt oder Sa­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt ha­ben und da­durch ei­nen Scha­den er­lit­ten haben.

(3) Wei­ter­ge­hende Er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­dere aus Amts­pflicht­ver­let­zung, blei­ben unberührt.

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Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit sei­nem Ur­teil vom 17. März 2021 ent­schied, ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch, der ei­nem Kom­man­di­tis­ten ei­ner ge­werb­lich tä­ti­gen Fonds-​KG we­gen feh­ler­haf­ter An­ga­ben im Be­tei­li­gungs­pro­spekt zu­steht, steu­er­pflich­tig (Az. IV R 20/18). Zu­vor hatte sich be­reits der Bun­des­ge­richts­hof mit die­ser Pro­ble­ma­tik be­schäf­tigt, lehnte eine An­rech­nung von Steu­er­vor­tei­len bis­lang aber prin­zi­pi­ell ab. Zu­vor hatte der Klä­ger Schadensersatz […]

Prämiensparverträge: BGH stärkt erneut Verbraucherrechte

Laut ei­nem Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.10.2021 kön­nen Spare­rin­nen und Spa­rer, die Prä­mi­en­spar­ver­träge ab­ge­schlos­sen ha­ben, nun Geld zu­rück­ver­lan­gen. So ent­schie­den die Rich­ter in Karls­ruhe über eine erste Mus­ter­fest­stel­lungs­klage von Ver­brau­cher­schüt­zern über un­zu­läs­sige Klau­seln zu va­ria­blen Zins­sät­zen in vie­len äl­te­ren Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen. Durch das Ur­teil er­hal­ten Ver­brau­cher nun Rü­cken­wind. Es han­delt sich da­bei um Prä­mi­en­spar­ver­träge, die vor […]

Vertretung in den ersten Gläubigerversammlungen der UDI-Gesellschaften

An­fang Sep­tem­ber er­öff­nete das Amts­ge­richt Leip­zig das Re­ge­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Ge­sell­schaf­ten UDI En­er­gie Mix (II) Fest­zins GmbH & Co. KG und UDI En­er­gie Fest­zins III bis IX. Nun ste­hen die ers­ten wich­ti­gen Ter­mine für Gläu­bi­ger an. Am 05.11. so­wie am 12.11. wer­den am In­sol­venz­ge­richt in Leip­zig die Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen statt­fin­den. Dort wird der In­sol­venz­ver­wal­ter im […]

POC 2: AAA-Informationen

Le­sen Sie die Ab­stim­mungs­emp­feh­lun­gen des Ak­ti­ons­bun­des Ak­ti­ver An­le­ger­schutz e.V. zu den Be­schluss­an­trä­gen der Ge­schäfts­füh­rung und neh­men Sie bitte an der Ver­samm­lung per­sön­lich teil, oder las­sen Ihre In­ter­es­sen durch den AAA ver­tre­ten. Quelle: Aktionsbund

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