BGH zu Dieselskandal: Wer zahlt ein höherwertiges Nachfolgemodell?

Wie der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) mit sei­nem Ur­teil vom 08.12.2021 (Az. VIII ZR 190/19) ent­schied, müs­sen vom Die­sel­skan­dal be­trof­fene Käu­fer un­ter Um­stän­den et­was dazu zah­len, wenn er ein Neu­fahr­zeug als Er­satz­lie­fe­rung verlangt.

In der Vor­in­stanz hatte der Klä­ger die Um­rüs­tung sei­nes VW Cad­dys nach Be­kannt­wer­den des Die­sel­skan­dals per Software-​Update ab­ge­lehnt. Statt­des­sen ver­langte er die Lie­fe­rung ei­nes fa­brik­neuen, ty­pen­glei­chen Er­satz­fahr­zeugs. Al­ler­dings ist das Nach­fol­ge­mo­dell er­heb­lich teu­rer als der Vor­gän­ger. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hatte die Kos­ten des Händ­lers für den Aus­tausch auf knapp 12.000 Euro beziffert.

Die Karls­ru­her Rich­ter ur­teil­ten nun, dass der Käu­fer zwar das An­recht auf ein neu­wer­ti­ges Nach­fol­ge­mo­dell habe. So­weit die­ses Mo­dell je­doch er­heb­lich teu­rer als das ur­sprüng­lich er­wor­bene KFZ sei, müsse der Käu­fer ge­ge­be­nen­falls zu­zah­len. So dürf­ten die Kos­ten für den Händ­ler nicht un­ver­hält­nis­mä­ßig sein. Hat sich der Lis­ten­preis um min­des­tens ein Vier­tel er­höht, muss der Käu­fer be­reit sein, Geld zuzuschießen.

Nach der Ent­schei­dung des BGH muss das OLG Braun­schweig nun noch ein­mal die Lis­ten­preise abgleichen.