Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Millionen Darlehensverträge widerrufbar

Mit sei­nem Ur­teil vom 09. Sep­tem­ber 2021 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, dass na­hezu je­der Dar­le­hens­ver­trag auf­grund un­zu­rei­chen­der Pflicht­an­ga­ben auch Jahre nach ei­nem Ab­schluss wi­der­ruf­bar ist. Der EuGH folgte da­mit der Auf­fas­sung, dass in vie­len pri­va­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen un­zu­rei­chende An­ga­ben ge­macht wur­den. Diese Aus­übung des so­ge­nann­ten „ewi­gen Wi­der­rufs­rech­tes“ hat die Kon­se­quenz, dass so­wohl der Dar­le­hens­ver­trag als auch der ei­gent­li­che Kauf­ver­trag rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den und der Ver­brau­cher sein Geld ge­gen Rück­gabe des Kauf­ge­gen­stands zurückerhält.

Am Bei­spiel ei­nes Au­to­kre­di­tes wird so­fort die enorme Chance deut­lich, die sich da­mit Ver­brau­chern bie­tet: Es han­delt sich um nicht we­ni­ger als die Mög­lich­keit, un­ab­hän­gig vom Die­sel­skan­dal ihr Fahr­zeug ver­lust­frei zu­rück­ge­ben zu kön­nen, wenn der Kauf über ei­nen Kre­dit fi­nan­ziert wurde! 

Nä­here In­for­ma­tio­nen dazu fin­den Sie hier.

Weitreichende Auswirkungen, nicht nur für Autokreditverträge

All­ge­mein lässt sich sa­gen, dass die Ent­schei­dung des Eu­GHs den Ver­brau­chern den vor­zei­ti­gen Aus­stieg aus ei­ner Fi­nan­zie­rung und da­mit ei­nen im­mensen fi­nan­zi­el­len Vor­teil er­mög­li­chen könnte. Den Ban­ken droht jetzt eine rie­sige Wi­der­rufs­welle, nicht nur bei Au­to­kre­di­ten, son­dern im Prin­zip bei jeg­li­chen fi­nan­zier­ten Verbrauchsgütern.

Die den Vor­la­ge­be­schlüs­sen zu­grun­de­lie­gen­den Fälle sind zwar tat­säch­lich über die Volks­wa­gen Bank GmbH fi­nan­zierte Käufe von Fahr­zeu­gen, die vom Ab­gas­skan­dal be­trof­fen sind, doch die EuGH-​Vorlage be­trifft jeg­li­chen fi­nan­zier­ten Kauf, egal wie groß (Heim­ki­no­an­lage, Wasch­ma­schine) oder klein (Handy) er sein mag.

Ver­brau­cher soll­ten sich da­her jetzt in­for­mie­ren, wie ein mög­li­ches Vor­ge­hen in ih­rem kon­kre­ten Fall aus­se­hen könnte.

Fehlerhafte Formulierung: Nahezu alle Verbraucherdarlehensverträge betroffen

Die von der Volks­wa­gen Bank GmbH in ih­ren Dar­le­hens­ver­trä­gen ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen fin­den sich in un­ter­schied­li­chen Aus­for­mu­lie­run­gen in na­hezu je­dem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, der zwi­schen dem 11. Juni 2010 und heute in Deutsch­land ab­ge­schlos­sen wurde.

Mit dem Be­schluss des LG Ra­vens­burg, die ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen dem EuGH zur Prü­fung vor­zu­le­gen, kommt auf die Ban­ken nun eine er­neute Wi­der­rufs­welle zu. Noch im No­vem­ber 2019 sah es durch eine Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) zu­min­dest teil­weise da­nach aus, als könn­ten „späte“ Wi­der­rufe mit dem ju­ris­ti­schen Ar­gu­ment der Ver­wir­kung oder der rechts­miss­bräuch­li­chen Aus­übung des Wi­der­ruf­rech­tes ab­ge­wen­det werden.

Bisherige Urteile des BGH: Verbraucherunfreundlich

Kon­kret hatte am 5. No­vem­ber 2019 der BGH die Re­vi­sio­nen von zwei Au­to­käu­fern zu­rück­ge­wie­sen und ent­schie­den, dass Ver­brau­cher ihre Au­to­kre­dite nicht noch Jahre nach Ab­schluss des Ver­trags wi­der­ru­fen kön­nen (Ur­teil vom 5.11.2019, XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). Zwar be­zog sich die­ses Ur­teil le­dig­lich auf die im ein­zel­nen ge­prüf­ten Ver­trags­for­mu­lare (BMW Bank, Ford Bank), trotz­dem han­delte es sich um ein zu­tiefst ver­brau­cher­un­freund­li­ches Ur­teil und schwächte die Rechts­po­si­tion der Verbraucher.

Im Rah­men sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung hat sich nun der EuGH, der als ver­brau­cher­freund­lich gilt, auch mit der BGH-​Rechtsprechung aus­ein­an­der­ge­setzt und für Rechts­si­cher­heit ge­sorgt. Mit der Ent­schei­dung des EuGH wird nun klar, dass der BGH im ver­gan­ge­nen Jahr ent­ge­gen den eu­ro­päi­schen Vor­ga­ben ent­schie­den hat. Mil­lio­nen Ver­brau­cher könn­ten dann von ei­ner ver­brau­cher­freund­li­chen Ent­schei­dung fi­nan­zi­ell mas­siv pro­fi­tie­ren, in­dem sie ihre Dar­le­hens­ver­träge widerrufen.

Ewiges Widerrufsrecht: Das zeitlich unbeschränkte Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn sei­tens der fi­nan­zie­ren­den Bank bei Ver­trä­gen, die ab dem 11. Juni 2010 ge­schlos­sen wur­den, eine feh­ler­hafte Wi­der­rufs­in­for­ma­tion ver­wen­det wor­den ist oder aber ge­setz­lich vor­ge­schrie­bene Pflicht­an­ga­ben feh­len, kön­nen (Auto-)Käufer noch nach Ab­lauf der 14-​tägigen Wi­der­rufs­frist, so­gar nach Jah­ren, wi­der­ru­fen und rück­ab­wi­ckeln! Dem Ver­brau­cher steht dann das so­ge­nannte „ewige Wi­der­rufs­recht“ zu, denn die Frist hatte nie be­gon­nen, zu laufen.

Ins­be­son­dere den Kauf ei­nes Fahr­zeugs fi­nan­zie­ren viele Ver­brau­cher über ei­nen Au­to­kre­dit. Sehr häu­fig wird da­bei das be­queme An­ge­bot des Au­to­her­stel­lers ge­nutzt, die Fi­nan­zie­rung di­rekt über die haus­ei­gene Bank ab­zu­wi­ckeln. Aber im Un­ter­schied zu den meis­ten an­de­ren Ver­brau­cher­kre­di­ten kommt beim Au­to­kre­dit da­durch eine Be­son­der­heit hinzu: Das ver­kau­fende Au­to­haus wird zur Ver­mitt­le­rin des Dar­le­hens, denn sie be­rei­tet den Ver­trag vor, ver­wen­det da­für die von der Bank be­reit­ge­stell­ten For­mu­lare und schließt ihn letzt­lich ab. Durch diese Mit­wir­kung des Ver­käu­fers be­wirkt ein Dar­le­hens­wi­der­ruf dann auch, dass der Au­to­käu­fer nicht mehr an das zu fi­nan­zie­rende Fahr­zeug ge­bun­den ist.

Der Wi­der­ruf des Dar­le­hens bie­tet so­mit die Chance, sich nicht nur von der Au­to­fi­nan­zie­rung al­lein, son­dern auch vom Auto selbst zu lö­sen. Das Fahr­zeug geht da­bei an die Bank, wei­tere Ra­ten­zah­lun­gen des Kre­dit­neh­mers ent­fal­len, die Bank muss alle be­reits ge­zahl­ten Ra­ten und et­wa­ige Son­der­zah­lun­gen zu­rück­zu­er­stat­ten und es müs­sen keine Nut­zungs­ent­schä­di­gun­gen ge­leis­tet wer­den. Al­ler­dings be­hält die Bank die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zinsen.

Worüber entschied der EuGH? Die Vorlagefragen des LG Ravensburg zur Auslegung des Unionsrechts

Im We­sent­li­chen ging es in den bei­den Vor­la­gen an den EuGH um die Fra­gen, in wel­cher Art und Weise be­stimmte Pflicht­an­ga­ben in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen aus­ge­stal­tet sein müs­sen und ob der Ver­brau­cher sein Wi­der­rufs­recht ver­wir­ken kann bzw. wann er es rechts­miss­bräuch­lich an­wen­det. Der erste Vor­la­ge­be­schluss be­fasste sich mit den An­ga­ben im Zu­sam­men­hang mit dem Ver­zugs­zins­satz (Frage 1), der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung (Frage 2) so­wie den Kün­di­gungs­rech­ten (Frage 3).

Der zweite Vor­la­ge­be­schluss stellte die Frage, ob der Ver­zugs­zins­satz als ab­so­lute Zahl an­ge­ge­ben wer­den muss und ob zu­sätz­lich der Me­cha­nis­mus der Zins­an­pas­sung ge­nannt wer­den muss (Frage 1), ob der kon­krete Re­chen­weg für eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ge­nannt wer­den muss (Frage 2) und wie de­tail­liert die An­ga­ben zum Kün­di­gungs­recht sein müs­sen (Frage 3). Be­son­dere Be­deu­tung ha­ben Frage 4 und 5: Kann sich der Kre­dit­ge­ber auf den Ein­wand der Ver­wir­kung oder des Rechts­miss­brauchs ge­gen­über der Aus­übung des Wi­der­rufs­rechts des Ver­brau­chers auch dann be­ru­fen, wenn Pflicht­an­ga­ben feh­len oder falsch sind (er das also selbst ver­schul­det hat) mit den Ar­gu­men­ten, seit Ver­trags­schluss sei be­reits ge­raume Zeit ver­stri­chen, der Ver­trag sei be­reits voll­stän­dig er­füllt, Kre­dit­si­cher­hei­ten wur­den be­reits frei­ge­ge­ben oder der Ver­brau­cher habe den fi­nan­zier­ten Ge­gen­stand ja ge­nutzt und/​oder be­reits weiterverkauft?

Widerruf Darlehensverträge

Chance nutzen und Darlehensvertrag auf Widerrufsmöglichkeit prüfen lassen

Sie über­le­gen, sich von Ih­rem Dar­le­hens­ver­trag zu lö­sen? Sie ha­ben ein fi­nan­zier­tes vom Die­sel­skan­dal be­trof­fe­nes Auto, das sie Sie los­wer­den wol­len? Las­sen Sie sich gerne je­der­zeit kos­ten­frei und bun­des­weit von un­se­ren auf Bank­recht spe­zia­li­sier­ten An­wäl­ten Dr. Su­sanne Schmidt-​Morsbach und Dr. Wolf­gang Schirp be­ra­ten. Wir prü­fen Ih­ren Ver­trag kos­ten­los und un­ver­bind­lich. Nut­zen Sie Ihre Chance!